Reichsbürger gegen den Staat – Querulanten und unterschätzte Radikale – Manchmal ist auch nur die Hundesteuer schuld

Sie geben ihre Personalausweise ab und basteln sich eigene Dokumente, wollen keine Steuern zahlen, ignorieren den Staat, seine Forderungen und seine Beamten: „Reichsbürger“. Kurzerhand gründen sie ihre eigenen Staaten. Und es werden immer mehr. Warum suchen sie ihr Heil in einer Art Parallelwelt? Woran glauben sie?

Spätestens seitdem im fränkischen Georgensgmünd ein Polizist von einem „Reichsbürger“ erschossen wurde, werden sie ernst genommen: Bürger, die der Bundesrepublik den Kampf angesagt haben. Sie behaupten, die BRD sei eigentlich eine GmbH und das Deutsche Reich existiere weiter.

Diese Idee erscheint so krude, dass ihre Verfechter lange Zeit als unverbesserliche Querulanten galten und nicht als radikale Gegner der bundesdeutschen Demokratie. Dabei treffen Gerichtsvollzieher, Finanzbeamte, Ordnungsamtsmitarbeiter und Richter schon seit Jahren auf „Reichsbürger“, die sich weigern, deutsche Gesetze einzuhalten. Die Beamten werden beschimpft und mittlerweile massiv bedroht und sogar tätlich angegriffen.

Nicht immer sind es ideologische Gründe, warum Menschen den deutschen Staat ablehnen. Nicht selten liegen die Ursachen in persönlichen finanziellen Schwierigkeiten, erklärt der Magdeburger Soziologe David Begrich:

„Es gibt sehr unterschiedliche Ursachen für diese Tendenz, sich mit der Reichsbürger-Ideologie zu befassen, aber eine der Ursachen ist, dass Leute, die in finanzielle oder sonstige existenzielle Not geraten sind, nach Strohhalmen suchen, die sie in die Lage versetzen, scheinbar oder tatsächlich sich den finanziellen Ansprüchen von Gläubigern zu entziehen. Und das ist oft sowas wie eine Eingangstür in die Reichsbürger-Szenerie.“

Auslöser bei der „Reichsbürgerin“ Birgit Fazekas war ein Streit mit Behörden um 22,50 Euro Hundesteuer, die sie nicht bezahlen wollte. Das zu versteuernde Tier sei tot, sagte sie. Weil sie trotzdem zahlen sollte, eskalierte die Sache. Irgendwann erklärte sie ihr Grundstück zum Hoheitsgebiet. Um Behördenmitarbeiter, aber auch Richter und Polizisten unter Druck zu setzen, gründete Fazekas ein Inkassobüro auf Malta. Damit versuchte sie, erfundene Schulden bei den Beamten einzutreiben. Mittlerweile ist dieses Vorgehen als Malta-Masche immer wieder in den Schlagzeilen.

Die Masche funktioniert einfach beschrieben so: Man lässt in den USA bei einem Register erfundene Schulden des unliebsamen deutschen „Gegners“ eintragen. Über die in Malta registrierte Inkassofirma versucht man dann, die erfundenen Schulden real einzutreiben. Zwar sind solche Formen des Eintreibens von ausgedachten Schulden in der Regel in Deutschland erfolglos, doch für die Betroffenen ist das sehr nervenaufreibend. Sogar Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck sind schon mit der Malta-Masche konfrontiert gewesen.

Quelle: ARD vom 07.03.2017