In Weißrussland sind drei führende Oppositionspolitiker zu Haftstrafen von je 15 Tagen verurteilt worden.

Wie ihre Parteien in Minsk mitteilten, gibt es bislang keine offizielle Begründung für die Urteile. Die drei Politiker waren während einer friedlichen Demonstration in der Hauptstadt gegen die sogenannte „Schmarotzer-Steuer“ festgenommen worden. Der Erlass sieht vor, dass Arbeitslose Strafen zahlen, wenn sie sich nicht bei staatlichen Vermittlungsstellen registrieren. Gegen die Steuer gibt es seit Wochen Proteste. Der weißrussische Präsident Lukaschenko hatte die Verordnung daraufhin vor wenigen Tagen für ein Jahr ausgesetzt, den Behörden zugleich aber aufgetragen, Listen angeblicher Arbeitsunwilliger zusammenzustellen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 13.03.2017