Im Kampf gegen Hasskriminalität und Falschnachrichten in sozialen Netzwerken will Bundesjustizminister Maas heute neue Vorschläge unterbreiten.
Der SPD-Politiker gibt dazu am späten Vormittag in Berlin eine Stellungnahme ab. Die Bundesregierung will härter gegen Hasskommentare, Beleidigungen und Unwahrheiten in den sozialen Netzwerken vorgehen. Maas soll dazu einen Gesetzentwurf vorlegen, der auch einen Bußgeldkatalog beinhaltet.
Quelle: Deutschlandfunk vom 14.03.2017