Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Auftritte: Weitere türkische Politiker wollen in Deutschland sprechen

Sicht auf Hamburg mit der St. Michaelis-Kirche (picture-alliance / dpa / Soeren Stache)

Eine Woche nach der Rede des türkischen Außenministers Cavusoglu in Hamburg soll es in der Hansestadt weitere Politiker-Auftritte geben.

Nach Angaben der Behörden wird die stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei AKP, Hotar, am Sonntag für drei Tage erwartet. Ob sie während ihres Aufenthaltes für das Verfassungsreferendum in der Türkei werben wolle, sei nicht bekannt, hieß es von Seiten der Polizei.

Auch in Baden-Württemberg sind in diesem Monat noch Auftritte türkischer Politiker geplant. Als Orte wurden Stuttgart, Mannheim und Karlsruhe genannt. Gestern kündigte das Saarland als erstes Bundesland an, Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zu untersagen.

Kanzleramtschef Altmaier machte noch einmal deutlich, dass die Bundesregierung ein Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker als letztes Mittel nicht ausschließe. Dass man die völkerrechtlichen Möglichkeiten bisher nicht ausgeschöpft habe, sei keine „Freikarte für die Zukunft“, sagte der CDU-Politiker der Funke-Mediengruppe.

Shop idee09

Motiv Befreiungskampf Generalfeldmarschall Blücher

Quelle: Deutschlandfunk vom 14.03.2017

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen