Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Niederlande: Erdrutschniederlage – Amtierende Regierung verliert 39 Mandate – Geert Wilders Partei für die Freiheit gewinnt rund 25 % Stimmen hinzu und legt 5 Mandate zu

Den Haag – Die Partei für die Freiheit des volksnahen Politikers Geert Wilders legte bei den Wahlen rund 25 % gegenüber der letzten Wahl zu und ist neben den Grünen Wahlsieger des Abends.

Geert Wilders bei der Stimmabgabe

Das Ergebnis nach 95 % der ausgezählten Stimmen:

Wie klar sichtbar ist hat die Regierung der Eliten die Wahl eindeutig verloren.

Die Regierungspartei PVDA (Arbeiterpartei) hat 31 Sitze verloren und fiel von 38 Mandaten auf 9 Mandate zurück. Sie wird auch aus der Regierung ausscheiden. Die Partei von Regierungschef Mark Rutte blieb stärkste Partei und verlor nur 8 Mandate von 41 Mandaten auf 33 Mandate zurück.

Das sich der Wahlverlierer des Abends Mark Rutte dennoch als Gewinner sieht ist erstaunlich. Sicherlich hat seine Partei VVD, wegen dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan und seinen Faschismusvorwürfen gegen die Niederlande, nicht noch mehr an Zustimmung verloren.

Erdogan, so der renommierte Politologe Andre Krouwel, gab den entscheidenden Ruck nach vorne für Rutte.  „Die diplomatische Krise mit der Türkei war ein Wahlgeschenk für unseren Premierminister. Er hatte ja in seiner Kampagne die Botschaft: Wilders ist nur auf Twitter präsent und tut nichts, wählt lieber mich, denn ich bin in der Regierung und kann etwas bewirken. Jetzt kam eine türkische Ministerin mit Kopftuch als ungebetener Gast in dieses Land und man schmiss sie raus – das ist ein traumhaftes Bild, besser kann man es sich gar nicht ausdenken! Erdogan, der diese Ministerin hergeschickt hat, bescherte dem Premierminister den Wahlsieg.“

Viele Niederländer haben aus Wut über die Türkei dem amtierenden Regierungschef ihre Stimme gegeben, denn bis kurz vor der Wahl lag die Partei von Geert Wilders eindeutig in den Umfragen vorne.

Dank Erdogan kann Rutte nunmehr erneut Ministerpräsident werden, wenn es ihm gelingt eine Regierung zu bilden.

Wahlverlierer Regierungschef Mark Rutte (VVD)

Alle wichtigen Oppositionsparteien haben hinzugewonnen. Am stärksten die Grünen. Die gewannen 10 Mandate hinzu.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.03.2017

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