Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Sachsen will NPD-Mitgliedern Waffen abnehmen

Sachsen will Mitgliedern und Anhängern der rechtsextremen NPD die waffenrechtlichen Erlaubnisse entziehen. Wie das Innenministerium erklärte, wird die Zuverlässigkeit von Waffenscheininhabern überprüft. Bei NPD-Mitgliedern werde von Unzuverlässigkeit ausgegangen. Das Landesamt für Verfassungsschutz sei aufgefordert worden, Informationen über NPD-Mitgliedschaft und Unterstützung an die Waffenbehörden weiterzugeben. Die NPD hatte laut Verfassungsschutz 2015 rund 600 Mitglieder in Sachsen. Experten gehen davon aus, dass die Zahl inzwischen deutlich zurückgegangen ist. Ende vergangenen Jahres hatte das Innenministerium bereits ein Waffenverbot für Reichsbürger erlassen.

Quelle: MDR vom 18.03.2017

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