Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Landgericht Nürnberg-Fürth – Berufungsprozess gegen BAMF-Mitarbeiter wegen Betrugs

Das Landgericht Nürnberg-Fürth beschäftigt sich ab Montag mit der Berufung eines Mitarbeiters beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Der 60-Jährige hatte sich rund 34.000 Euro auf sein eigenes Konto ausgezahlt.

Stand: 18.03.2017

Für den Betrug hat der 60-jährige Beschuldigte zwei fingierte Asylbewerber ins Buchungssystem des BAMF eingetragen und Zahlungen an sie autorisiert, die aber eigentlich an ihn gingen. Bei einer routinemäßigen Überprüfung ist der Betrug schließlich aufgeflogen.

BAMF-Mitarbeiter geständig

In der ersten Instanz vor dem Amtsgericht Nürnberg im Dezember 2016 zeigte sich der Mann geständig. Außerdem gab er an, bereits die Hälfte des Schadens wieder zurückgezahlt zu haben.

Pensionsansprüche futsch

Das Gericht verurteilte den 60 Jahre alten Beamten wegen Untreue in sechs Fällen zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung. Damit verliert der Mann seinen Status als Beamter und seine Pensionsansprüche. Die Verteidigung legte Berufung ein.

Quelle: Bayerischer Rundfunk vom 18.03.2017

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