Zerrüttete innerparteiliche Demokratie bei der CDU

Berlin, 20. März 2017 (ADN). Die Berliner Christlich-Demokratische Union (CDU) zelebriert ihre zerrüttete innerparteiliche Demokratie auf beeindruckende Weise. Wie „Der Tagesspiegel“, eine der drei Regionalzeitungen der bundesdeutschen Hauptstadt, am Montag in einem ganzseitigen Beitrag ausmalt, regieren in dieser Regierungspertei purer Egoismus, unbegrenzter Karrieregeist und ungeschminkte Raffgier nach Macht. Im Kampf um die Direktkandidatur zur Bundestagswahl liefern sich Thomas Heilmann und Karl-Georg Wellmann eine beschämende Schlacht um die einträgliche Position im angeblichen demokratischen System. Der Bericht zeigt die Würdelosigkeit dieser Auseinandersetzungen, die das repräsentative Demokratieverständnis als weitgehend verfault deklariert. 

„Der Tagesspiegel“ öffnet die Sicht auf die tiefen Klüfte in einem CDU-Wahlkreis im Westteil Berlins. „In Steglitz-Zehlendorf waren Umfragebögen gefälscht worden, auf denen die Miglieder für oder gegen die Einführung des Mitgliederprinzips stimmen konnten. Mit dem Ergebnis dieses Stimmungsbilds hätte die Satzung zwar nicht geändert werden können. Politisch ist die Fälschung aber relevant, weil der Kreisverband das weitere Vorgehen vom Ausgang der Befragung abhängig machen wollte.“ Die Fälschung sei vom Kreisgeschäftsführer entdeckt worden, als er beim Vergleich von Fragebögen Farbabweichungen erkannte. Bis einen gefälschten Bogen waren auf allen anderen gefälschten keine Fingerabdrücke festzustellen. Die beiden Rivalen werfen sich gegenseitig vor, hinter dem Betrug zu stecken. Inzwischen ist die Staatsanwaltschaft eingeschritten, um die Angelegenheit zwischen dem derzeitigen Bundestagsabgeordneten Wellmann und dem – pikanterweise – Ex-Justiz-Senator Heilmann aufzuklären. ++ (de/mgn/20.03.17 – 055)

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.76) vom 20.03.2017