Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Richter-Schelte – Gorsuch kritisiert Trump-Äußerungen

22. März 2017
Richter Neil Gorsuch (r.) mit US-Präsident Donald Trump (AFP)

Der designierte neue Richter am Obersten Gerichtshof der USA, Gorsuch, hat erneut die verbalen Angriffe von Präsident Trump auf Bundesrichter kritisiert.

Bei seiner Bestätigungsanhörung vor dem Justizausschuss sagte Gorsuch, die Zweifel an der Ehrlichkeit, der Integrität und den Beweggründen von Bundesrichtern seien entmutigend und demoralisierend. Trump hatte unter anderem den Richter, der das erste Dekret zu einem Einreiseverbot außer Kraft gesetzt hatte, als „sogenannten Richter“ bezeichnet. Dies war von Gorsuch bereits kurz nach seiner Nominierung kritisiert worden. Er ist der Wunschkandidat von Trump für den Obersten Gerichtshof.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.03.2017

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