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Europaparlament – Ausschuss rügt früheren Parlamentspräsidenten Schulz

Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz (dpa/Kay Nietfeld)

Der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments hat Personalentscheidungen des ehemaligen Parlamentspräsidenten und heutigen SPD-Vorsitzenden Schulz bemängelt.

Das Gremium stimmte mehrheitlich dafür, Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen von Schulz in einem Entlastungsbericht infrage zu stellen. Es geht um den Vorwurf, dass der SPD-Politiker einen Mitarbeiter vom Dienstsitz Brüssel aus auf sogenannte Dauerdienstreise nach Berlin geschickt habe. Dabei habe der heutige Wahlkampfmanager des Kanzlerkandidaten zu diesem Zeitpunkt bereits seinen Lebensmittelpunkt in der deutschen Hauptstadt gehabt. Durch diese Konstruktion fielen – Presseberichten zufolge – zusätzlich Auslandszulagen und Tagegelder an. Schulz hat sich zu den Vorwürfen bislang nicht geäußert.

Quelle: Deutschlandfunk vom 23.03.2017

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