Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Flüchtlingspolitik – Kretschmann für schnellere Abschiebungen

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (imago)

Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann hat davor gewarnt, die Flüchtlingskrise zu unterschätzen.

Das sei kein Phänomen, das bald vorübergehe, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man müsse sich ehrlich machen in der Flüchtlingspolitik. Der Grünen-Politiker forderte eine Beschleunigung von Abschiebungen und ein mit den EU-Partnern abgestimmtes Einwanderungsgesetz.

Kritik übte Kretschmann an der Linkspartei und SPD-Kanzlerkandidat Schulz. Die Linken seien kaum regierungsfähig und in der Außenpolitik von gestern. Dem SPD-Chef warf er vor, die sozialen Verhältnisse in Deutschland schlecht darzustellen. Schulz solle nicht so tun, als befände sich das Land in einem Jammertal.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.03.2017

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