Die Vorlage eines „Reichsbürger“-Passes kommt eine 67-Jährige Frau aus Schwerin teuer zu stehen. Das Amtsgericht Hamburg hat die Frau wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt. Die Frau hatte Einspruch gegen einen Strafbefehl in dieser Höhe eingelegt. Weil sie dem Prozess unentschuldigt ferngeblieben war, verwarf die Richterin den Einspruch. Die Schwerinerin hatte im Dezember 2015 auf dem Hamburger Flughafen beim Check-in einen Reisepass des „Deutschen Reiches“ vorgelegt. Der blaue Pass sei relativ aufwendig gestaltet gewesen, mit einer laminierten Seite wie die echten Reisepässe, sagte ein Gerichtssprecher.

Gericht erkennt auf Urkundenfälschung

Rechtlich entscheidend sei jedoch der Bundesadler auf dem Pass. Damit habe die Beschuldigte den Anschein eines echten Reisedokuments erweckt – und das sei Urkundenfälschung. Die Frau konnte übrigens im Dezember 2015 doch noch nach Malta fliegen. Sie hatte einfach noch ihren echten Reisepass aus der Tasche geholt.

Rund 10.000 „Reichsbürger“ in Deutschland

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an und behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 10.000 Menschen zu. Das Innenministerium in Schwerin geht von etwa 300 „Reichsbürgern“ in Mecklenburg-Vorpommern aus.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat bereits im Januar mit einem Erlass das Vorgehen gegen sogenannte Reichsbürger verschärft. Vorkommnisse mit Mitgliedern der Gruppierung stehen seitdem unter Beobachtung durch Landräte und Oberbürgermeister. In Mecklenburg-Vorpommern ist es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Zwischenfällen gekommen.

Quelle: NDR vom 23.03.2017