Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Generalbundesanwalt Frank warnt vor radikalen ‚Reichsbürgern‘

Ein „Reichsbürger“ posiert mit seinem „Deutsches Reich Reisepass“. (picture alliance / dpa / Patrick Seeger)

Generalbundesanwalt Frank hat vor einer radikalen Strömung bei den sogenannten Reichsbürgern gewarnt.

Es entwickle sich eine Gruppierung, die versuche, gewaltsam gegen den Staat oder seine Organe vorzugehen, sagte Frank den „Badischen Neuesten Nachrichten“ aus Karlsruhe. Man halte es für möglich, dass sich innerhalb der Szene eine terroristische Zelle gebildet haben könnte. Die Reichsbürger seien allerdings nicht als homogene Gruppe zu betrachten, betonte Frank. Deshalb könne man sie nicht mit einer terroristischen Vereinigung gleichsetzen.

Die selbsternannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an und sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.03.2017

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