Internes Schreiben an NRW-Ministerium – Brisante Enthüllung belastet Jäger: LKA sagte Berlin-Attentat von Anis Amri voraus

Am kommenden Mittwoch soll der ­nord­rhein-west­fä­li­sche In­nen­mi­nis­ters Ralf Jäger vor dem Land­tags-Un­ter­su­chungs­aus­schuss zum Fall Amri vorsprechen. Unmittelbar vor diesem Auftritt erhebt die ­Op­po­si­ti­on nun schwe­re Vor­wür­fe gegen den SPD-Politiker.

„Jäger ist ein Si­cher­heits­ri­si­ko“

„Diese neuen Ent­hül­lun­gen sind dra­ma­tisch“, sagte NRW-CDU-Lan­de­s­chef Armin La­schet zu „Bild am Sonntag“. „In­nen­mi­nis­ter Jäger ist ein Si­cher­heits­ri­si­ko für die Men­schen in ganz Deutsch­land.“

FDP-Frak­ti­ons­vi­ze Joa­chim Stamp for­der­te Jäger zum Rück­tritt auf: „Die­ser Ver­merk ist der klare Beleg, dass im Ver­ant­wor­tungs­be­reich von In­nen­mi­nis­ter Jäger ver­sagt wurde. Wir for­dern den Rück­tritt von Jäger, weil er die Feh­ler­ana­ly­se ver­wei­gert.“

In dem Do­ku­ment, das „Bild am Sonntag“­ vor­liegt, steht, dass „nach den bis­lang vor­lie­gen­den be­last­ba­ren Er­kennt­nis­sen zu pro­gnos­ti­zie­ren ist, dass durch den Amri eine ter­ro­ris­ti­sche Ge­fahr in Form eines (Selbst­mord-)An­schla­ges aus­geht.“ Des­halb schlug die Kri­mi­nal­be­hör­de vor, eine Ab­schie­bung an­zu­ord­nen („gemäß § 58a Auf­ent­haltG“).

Amri sprach im Chat über seine Pläne

Als Beleg für Amris Ge­fähr­lich­keit dien­te den Er­mitt­lern unter anderem ein über­wach­ter Te­le­gram-Chat vom 2. Fe­bru­ar 2016. Darin kün­dig­te Amri an, in Deutschland „eine Schwes­ter“ hei­ra­ten zu wol­len. Als sein Chat­part­ner nicht ver­stand, be­nutz­te er den Be­griff „Doug­ma“. Die LKA-Be­am­ten führ­ten in dem Pa­pier aus: „Der Be­griff ‚Doug­ma‘ wird als Me­ta­pher für einen Selbst­mord­an­schlag ver­wen­det.“

In dem acht­sei­ti­gen Schrei­ben stell­ten die Er­mitt­ler klar: „Die Pro­gno­se, dass von Amri eine Ge­fahr im Sinne eines ter­ro­ris­ti­schen An­schla­ges aus­geht, ba­siert auf Tat­sa­chen, die sich ins­be­son­de­re aus der Über­wa­chung sei­ner Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­on er­ge­ben. Dem­nach ist die Be­ge­hung eines ter­ro­ris­ti­schen An­schla­ges zu er­war­ten.“

Abschiebung war nie eine Option

Die Ab­schie­bung wurde al­ler­dings nie an­ge­ord­net. Das NRW-In­nen­mi­nis­te­ri­um kam zum Er­geb­nis, dass eine Ab­schie­bung recht­lich nicht durch­setz­bar sei. Auch nach dem An­schlag hatte Jäger mehr­mals ge­äu­ßert, es sei recht­lich nicht mög­lich ge­we­sen, eine Ab­schie­bung an­zu­ord­nen.

Quelle: Focus-online vom 26.03.2017