Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

KOMMUNEN: Kommunalverwaltungen wehren sich gegen «Reichsbürger»

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Motiv Befreiungskampf Generalfeldmarschall Blücher

vom 27. März 2017

Die Verwaltungsbehörden in den Landkreisen Mecklenburg-Vorpommerns wollen Belästigungen und Bedrohungen durch sogenannte Reichsbürger entschieden entgegenwirken.

«Zum Schutz unserer Mitarbeiter werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und in solchen Fällen eng mit Polizei, Verfassungsschutz und anderen Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten», kündigte der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Rolf Christiansen (SPD), am Montag in Schwerin an.

Nach seinen Angaben versuchen «Reichsbürger und andere Querulanten», Behördenmitarbeiter mit verqueren und demokratiefeindlichen Verhaltensweisen von der Arbeit abzuhalten und teilweise auch zu bedrohen. Nach einer Klausur von Landräten und Kreistagspräsidentinnen rief die Verbandsspitze dazu auf, solche Fälle sofort zu melden.

Das Innenministerium in Schwerin schätzt die «Reichsbürger»-Szene in Mecklenburg-Vorpommern auf etwa 300 Anhänger. Zwei von ihnen hatten sich jüngst auf einem Autobahn-Parkplatz für Pendler unweit von Schönberg (Nordwestmecklenburg) Personenkontrollen widersetzt und zum Teil auch Polizeibeamte angegriffen. Auch in Rostock hatte ein Mann erklärt, sich nicht ausweisen zu können, und Beamte attackiert. Das Nichtanerkennen von offiziellen Dokumenten ist typisch für sogenannte Reichsbürger, die die Existenz der Bundesrepublik negieren und stattdessen den Fortbestand des Deutschen Reichs propagieren.

Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 27.03.2017

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