Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Einwanderungspolitik – US-Regierung streitet mit Großstädten

Die Freiheitsstatue auf Liberty Island, New York. (picture alliance / dpa / Klaus Nowottnick)

Die US-Regierung hat die Städte des Landes aufgefordert, illegale Einwanderer an die Bundesbehörden zu überstellen.

Justizminister Sessions drohte sogenannten „Sanctuary Cities“, die nicht mit der Grenzpolizei kooperieren, mit dem Entzug finanzieller Unterstützung. Sein Ministerium könne umgerechnet 3,8 Milliarden Euro bereits gezahlter Gelder zurückfordern, betonte der Minister. Der New Yorker Bürgermeister de Blasio wies die Forderung zurück und erklärte, er werde mit allen juristischen Mitteln gegen die fremdenfeindliche Politik der Regierung Trump vorgehen. Der Bürgermeister von Los Angeles, Garcetti, sagte, die Werte seiner Stadt seien nicht verkäuflich.

Quelle: Deutschlandfunk vom 28.03.2017

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