Nordhausen. Die Polizei hat am Dienstag im Landkreis Nordhausen einem Angehörigen der Reichsbürgerbewegung bei einer Durchsuchung die Waffen abgenommen.
Beschlagnahmt wurden 13 Gewehre, vier Kurzwaffen, zwei Pistolen und zwei Revolver. Außerdem stellten die Beamten eine Böllerkanone sowie Munition und Granatenköpfe sicher.
Gegen den 64-jährigen Mann und zwei weitere Beschuldigte wird seit längerer Zeit wegen Verdacht des Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt. Hinzu kamen Ermittlungen wegen der Verwendung von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen und Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.
Fotos im Internet
Die Kriminalpolizei war auf den Fall aufmerksam geworden, als im Internet Bilder kursierten, auf denen sich die Beschuldigten mit einer Kalaschnikow und anderen illegalen Waffen zeigten. Auf den Fotos waren auch verbotene Symbole und Granaten zu erkennen.
Der 64-Jährige und eine 43-jährige Beschuldigte sind laut Polizei als Sportschützen im Besitz waffenrechtlicher Erlaubnisse und ordnungsgemäß angemeldeter Waffen. Außerdem verfügen sie über eine „Schwarzpulverberechtigung“ als Böllerschützen. Der 34 Jahre alte dritte Beschuldigte hat keine Erlaubnis.
Unterstützung
Zu Beginn der Durchsuchungen wurden die Beamten von Spezialeinsatzkräften unterstützt, um zu verhindern, dass der 64-Jährige Zugriff auf seine Waffen hat, wenn die Beamten sein Wohnhaus betreten. Der Mann leistete keinen Widerstand. Insgesamt wurden im Landkreis Nordhausen drei Objekte durchsucht.
Der Untersuchungsrichter hatte die Durchsuchungen angeordnet, um dabei alle vorhandenen Waffen beschlagnahmen zu lassen. Die Waffenbehörde des Landkreises Nordhausen war bei den Durchsuchungen dabei, da laut Polizei die Zuverlässigkeit der Beschuldigten nicht mehr gegeben ist und die Erlaubnisse und Waffen eingezogen werden sollen.
Der 64-Jährige macht offenbar aus seiner Zugehörigkeit zu der Reichsbürgerbewegung keinen Hehl. Hinweise darauf sind mehrfach an der Grenze seines Grundstückes zu entdecken. (bsc)
Reichsbürger erkennen Bundesrepublik nicht als Staat an
Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an und behaupten stattdessen, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.
Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Daher sprechen sie dem Grundgesetz und den Behörden die Legitimität ab. Seit November 2016 wird die Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet. Zuvor hatte ein „Reichsbürger“ bei einer Razzia in Bayern einen Polizisten erschossen und drei Beamte verletzt.
Viele Akteure sind nach Einschätzung der Behörden in der rechtsextremen Szene aktiv. Der Verfassungsschutz geht von bundesweit rund 10.000 Szene-Anhängern aus. (dpa)
Quelle: Hessisch-Niedersächsische Allgemeine vom 28.03.2017