Coburg – Reichsbürger-Prozess: Auf unbestimmte Zeit ausgesetzt

Coburg –  Nach knapp sechs Stunden war der Prozess gegen den selbsternannten Senatspräsidenten des „Freistaats Freie Stadt Danzig“ am Freitag vor dem Landgericht Coburg beendet. Es gab aber weder einen Freispruch noch eine Verurteilung. Der Prozess wurde auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Bianca Franke, die Vorsitzende der Ersten großen Strafkammer, begründete die Aussetzung mit der Notwendigkeit weiterer Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft und der Tatsache, dass Joachim Voigt, der Verteidiger des 64-jährigen Angeklagten, eine Reihe von Beweismittel noch nicht einsehen konnte.

Der Einstellung war ein heftiges Wortgefecht zwischen Verteidigung und der Vorsitzenden Richterin vorausgegangen. Voigt fühlte sich vom Gericht offenbar getäuscht, denn er hatte nach mehreren Telefonaten mit der Vorsitzenden damit gerechnet, dass es zu einer Absprache kommen könnte. Damit hätte man sich eine umfangreiche Beweisaufnahme erspart, die sich möglicherweise über mehrere Prozesstage hinzieht. Für ein umfassendes Geständnis seines Mandanten sollte das Gericht eine Verurteilung in Aussicht stellen, die unter einem Jahr Gefängnis liegt und eventuell zur Bewährung ausgesetzt werden könnte. Das hätte den ehemaligen Forstinspektor, der von 1986 an beim staatlichen Forstamt in Coburg gearbeitet hatte, die Rentenansprüche sichern. Aus dem Deal wurde allerdings nichts. Oberstaatsanwalt Martin Dippold scherte aus und wies darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft  – wohl auch auf Weisung seines Behördenleiters – keine Absprachen mit dem führenden Kopf der Danziger-Bewegung treffen werde.

Dem 64-Jährigen, der zurzeit wegen Fluchtgefahr in der Justizvollzugsanstalt Kronach einsitzt, wirft die Staatsanwaltschaft Urkundenfälschung, Betrug und Amtsanmaßung vor. Die Bewegung des Fantasiestaates „Freistaats Freie Stadt Danzig“ hatten von Coburg aus im Internet und über Flugblätter Ausweispapiere, Führerscheine, Gewerbekarten und sogar Grundbucheintragungen angeboten. Wer zwischen 20 und 100 Euro an die Danziger überwies, konnte die Papiere bestellen, die den Originalen, die von deutschen Passämtern und Führerscheinstellen ausgegeben werden, sehr ähnlich sahen. Die Danziger sollen mit dem Verkauf der falschen Dokumente zwischen 2010 und 2011 knapp 10  000 Euro erlöst haben.

Quelle: Neue Presse Coburg vom 07.04.2017

Anmerkung der Redaktion staseve: Der Freistaat Freie Stadt Danzig ist ein eigener Staat unter dem Schutz des Völkerbundes, der nach dem ersten Weltkrieg entstanden ist. Dieser Staat gehört nicht zur Definition der Alliierten des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31.12.1937.  Es ist also völlig abstrus hier eine Assoziation zum Deutschen Reich oder der Definition Reichsbürger in irgendeiner Form herzustellen. Schlechte Recherche der Journalisten der Neuen Presse! Im übrigen erkennt die Schweiz die Doppelbesteuerungsabkommen von Freistaat Danzig, die in den dreissiger Jahren des letzten Jahrhunderts geschlossen wurden, nach wie vor als gültig an.