Heiko Maas erntet für seinen Gesetzentwurf gegen Hasskommentare im Netz viel Kritik – jetzt auch aus den Koalitionsfraktionen. Experten von Union und SPD bemängeln im SPIEGEL den Vorschlag des Justizministers.
Heiko Maas
Der Zeitplan beim Gesetz gegen Hasskommentare und Falschmeldungen gerät ins Wanken. Eigentlich sollten die Vorschläge von Justizminister Heiko Maas (SPD) bis zur Sommerpause beschlossen sein – doch nach heftiger Kritik aus der Netzszene kommen nach SPIEGEL-Informationen nun auch Einwände aus den Bundestagsfraktionen von Union und SPD.
Die Netzpolitiker der Union stellen sogar das Grundkonzept für das Regelwerk mit dem offiziellen Titel „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ infrage. „Besonders kritisch ist, dass Facebook und Co. weiterhin selbst entscheiden dürften, welche Beiträge gelöscht werden“, sagte Thomas Jarzombek (CDU), netzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem SPIEGEL.
Er schlägt eine staatlich regulierte Einrichtung vor, die diese Aufgabe ähnlich wie beim Jugendschutz übernehmen könnte. Ebenso vermisst Jarzombek in Maas‘ Entwurf das Recht auf Gegendarstellung und eine Kennzeichnungspflicht von Social Bots, also Computerprogrammen, die automatisiert Beiträge in sozialen Netzwerken verbreiten können.
SPD-Fraktionsvize warnt vor „schrankenlosem Auskunftsanspruch“
Die SPD will an Maas‘ Konzept der staatsfernen Selbstkontrolle der Anbieter festhalten, hat aber auch Kritikpunkte: So lehnt Vizefraktionschefin Eva Högl den im Entwurf enthaltenen „schrankenlosen Auskunftsanspruch“ von Bürgern ab, von Dienstanbietern den Klarnamen der Verfasser von Hassbotschaften zu erfahren. Dies könnte politisch missbraucht werden, befürchtet Högl, und Denunziantentum Vorschub leisten. „Deshalb müssen wir im Gesetzentwurf eine Mindestschwelle für solche Auskünfte vorsehen, etwa durch einen ausdrücklichen Richtervorbehalt“, so die Sozialdemokratin.
Für Änderungen am Gesetz ist die Zeit jedoch knapp. Bis Ende Juni muss es verabschiedet sein, soll es noch wie geplant vor der Bundestagswahl in Kraft treten.
Kritik hatte es bislang vor allem von der Opposition sowie von Digitalverbänden, Netzaktivisten und Medien gegeben. Der Zeitschriftenverband VDZ etwa warnte, das von Bundesjustizminister Heiko Maas geplante Gesetz gegen Hassrede sei nichts weniger als die „staatliche Einsetzung privater Meinungspolizei“. Maas hatte zuletzt bereits mehrere Änderungen vorgenommen.
Die Koalition will auf dem Weg der parlamentarischen Beratung in den nächsten Wochen die strittigen Punkte klären. Es wird ein Rennen gegen die Zeit.
Quelle: Spiegel-online vom 08.04.2017
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