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Altmaier – Scharfe Kritik an Personalentscheidung

Kanzleramtsminister Peter Altmaier solle „federführend“ am CDU-Wahlprogramm mitwirken, teilte die Partei mit. (dpa/picture alliance/ Michael Kappeler)

Die Nominierung von Kanzleramtschef Altmaier zum Wahlkampfkoordinator der CDU ist auf Unmut bei SPD und FDP gestoßen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Stegner, sagte der „Bild“-Zeitung, zentrale Wahlkampfleitung und Führung des Kanzleramts müssten strikt getrennt bleiben.
FDP-Vize Kubicki forderte Altmaier auf, als Kanzleramtschef zurückzutreten. Die Verquickung von Regierungsamt und parteipolitischer Betätigung, insbesondere in Wahlkampfzeiten, sei eklatant verfassungswidrig. CSU-Generalsekretär Scheuer begrüßte dagegen die Personalie. Er sagte ebenfalls in der „Bild“-Zeitung, für diese Mega-Herausforderung brauche man alle mit an Bord.

CDU-Generalsekretär Tauber hatte gestern nach einer Sitzung der Parteigremien in Berlin mitgeteilt, dass Altmaier federführend das CDU-Wahlprogramm schreiben werde.

Deutschlandfunk-Hauptstadtkorrespondent Detjen erklärte, der Vorgang zeige, dass einige in der Partei es Tauber nicht zutrauten, der CDU ein scharfes inhaltliches Profil zu geben. Aus Sicht seiner Kritiker handele es sich bei dem Generalsekretär um einen „Leichtfuß“, der falsche Akzente gesetzt habe. Altmaier sei dagegen „der Getreueste der Merkel-Getreuen“, betonte Detjen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 11.04.2017

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