Sachsens Verfassungsschutz geht davon aus, dass es 500 Reichsbürger im Freistaat gibt. Die Stadt Zwickau hat mit 30 zu tun.

Von Uta Pasler
erschienen am 27.03.2017

Zwickau. Sie lehnen den deutschen Staat ab, behaupten gar, es gibt ihn nicht. Wenn doch, dann höchstens das Deutschland in den Grenzen von 1937. Sie agieren von der Couch aus, sind Vielschreiber und kosten Behörden unendlich viele Nerven: Reichsbürger.

Seit Dezember 2016 sind sie Beobachtungsobjekt des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Was die Behörde bislang über die rund 500 in Sachsen wohnenden Menschen in Erfahrung brachte, darüber informierte Verfassungsschutzmitarbeiterin Karin Keck am Samstagabend im Julius-Seifert-Haus der SPD in Zwickau vor knapp 20 Interessenten.

Wie Keck erklärte, gilt Zwickau als Geburtsort der „Malta-Masche“. Diese Betrugsmethode, bei der Behördenmitarbeiter von einem Inkassounternehmen in Malta mit unberechtigten Geldforderungen überzogen wurden, ersann eine Zwickauerin. Sie wollte keine Hundesteuer zahlen. Grund: Ihr Hund würde sich auf Reichsgebiet und nicht auf Zwickauer Territorium erleichtern … Erfolg hatte sie damit keinen. Wie die Landkreisverwaltung im Januar mitteilte, leben rund 30 Reichsbürger im Kreis. Die Vermutung liegt nahe, dass die meisten davon in Zwickau wohnen. Denn im Rathaus der Stadt geht man aktuell davon aus, dass rund 30 Reichsbürger in Zwickau leben. Die Verwaltungsmitarbeiter werden zu dieser Thematik unterwiesen, belehrt, sensibilisiert und geschult, informiert Stadtsprecher Mathias Merz. Erst am Donnerstag hat es nach Kecks Angaben in Zwickau eine Weiterbildung gegeben – mit 220 Teilnehmern.

Keck zufolge sind die meisten Reichsbürger 50 Jahre und älter, etwa 20 Prozent sind Frauen. Das Amt unterscheidet fünf Gruppen: Esoteriker, psychisch Kranke, Rechtsex-tremisten, Milieumanager (die Fantasiedokumente verkaufen) sowie Mitläufer (die sich um die Rundfunkgebühr mogeln wollen). Etwa 50 Personen haben rechtsextremistische Bezüge, 25 eine waffenrechtliche Erlaubnis. Die meisten wollen missionieren. Daher Kecks Rat: Auf keinen Fall inhaltlich diskutieren, das Gespräch rasch beenden. „Wir sind nicht deren Therapeuten.“ Wie ein Besucher berichtete, haben die Reichsbürger gar ein eigenes Standesamt. Keck sagte dazu: „Bei einer ‚Scheidung‘ werden die sich mächtig umgucken, und auch, wenn einer stirbt. Da gibt es keine Witwenrente.“

Quelle: Freie Presse vom 27.03.2017