Budapest. Der Streit um die von George Soros gegründete und jahrelang finanzierte Budapester Central European University (CEU) eskaliert weiter. Jetzt droht die EU-Kommission Ungarn wegen des neuen Hochschulgesetzes und anderer Maßnahmen, die der CEU in Ungarn die Existenzgrundlage entziehen könnten, mit rechtlichen Schritten. Man werde Ende April darauf zurückkommen, wenn es um die Eröffnung von Vertragsverletzungsverfahren gehe, sagte der erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, am Mittwoch laut der Nachrichtenagentur Reuters.

Zuvor müsse die EU-Kommission die ungarischen Gesetze noch genau analysieren. Wenn mit Ungarn keine Lösung gefunden werde, müßten sich die Gerichte der Angelegenheit annehmen.

In Budapest setzt die CEU unterdessen darauf, daß sich die ungarische Regierung von den – auch aus dem Ausland kräftig unterstützten – öffentlichen Protesten beeindrucken läßt. Die Leitung der Universität hofft, daß Viktor Orbán die Proteste mit Blick auf seine Wiederwahl im nächsten Jahr fürchtet – ebenso wie Sanktionen der EU. (mü)

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Quelle: zuerst.de vom 13.04.2017