Der Streit um die Flüchtlingsunterkunft „Am Flutgraben“ in Meiningen verschärft sich. Der Landrat von Schmalkalden-Meiningen, Peter Heimrich (SPD), wies die Kritik der Linksfraktion zurück. Die migrationspolitische Sprecherin der Linken, Sabine Berninger, hatte am Mittwoch kritisiert, dass die Unterkunft als – so wörtlich – „Straflager“ und zur „Abschreckung“ eingesetzt werde. Sie sagte, Heimrich halte trotzig an der Unterbringung in der „schäbigen“ ehemaligen Mehrzweckhalle fest. Außerdem kritisierte sie den finanziellen Aufwand für die Bewachungskosten. Heimrich sagte am Donnerstag, wegen des Verhaltens der – so wörtlich – „Wirtschaftsflüchtlinge“ müsse die Unterkunft 24 Stunden lang bewacht werden. Er forderte von der Politik ein Zuwanderungsgesetz, um dem „massenhaften Missbrauch des Asylrechts“ einen Riegel vorzuschieben. Dies koste den Steuerzahler jedes Jahr Milliarden, so Heimrich. In der Unterkunft wohnen derzeit zwölf Flüchtlinge. Sie kommen aus Ländern des Balkan sowie aus Syrien, Afghanistan und dem Irak.
Quelle: MDR vom 15.04.2017
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