Die Türkei erhält ein Präsidialsystem. Der Ausnahmezustand wird verlängert. Präsident Erdogan interessiert sich nicht für die Kritik der OSZE-Beobachter am Referendum. Gegen dessen Ausgang protestieren am Abend tausende Menschen in Istanbul.

In Istanbul haben mehrere tausend Menschen gegen den Ausgang des türkischen Verfassungsreferendums demonstriert.

Sie skandierten unter anderem „Dieb, Mörder, Erdogan“. Anwohner lehnten sich aus dem Fenster. Sie klatschten und schlugen als Zeichen des Protestes auf Töpfe.

Die Opposition wirft der Regierung vor, bei der Abstimmung betrogen zu haben. Wahlbeobachter der OSZE machten sich diesen Vorwurf nicht zu eigen, beklagten aber Unregelmäßigkeiten und stellten fest, dass das Referendum nicht den internationalen Anforderungen genügt habe.

Präsident Erdogan wies die Kritik zurück. An die Wahlbeobachter gerichtet rief er wörtlich: „Kennt euren Platz!“ Er kündigte an, das durch das Votum bei dem Referendum beschlossene Präsidialsystem bis zur Wahl Ende 2019 vollständig umzusetzen. Zunächst werde die Justiz reformiert.

Der Ausnahmezustand, der in der Türkei seit dem Putschversuch im vergangenen Jahr gilt, wird ein weiteres Mal verlängert. Das Kabinett folgte einer entsprechenden Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrates. Die Maßnahme muss noch vom Parlament gebilligt werden, was aber als reine Formsache gilt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.04.2017