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Verfassungsreferendum: Trump gratuliert Erdogan

Gratulation von Donald Trump: Der türkische Präsident Erdogan nach dem Ende des Referendums. (picture alliance / dpa / Lefteris Pitarakis)

US-Präsident Trump hat seinem türkischen Kollegen Erdogan zum Ausgang des Verfassungsreferendums gratuliert. Trump habe Erdogan die Glückwünsche telefonisch übermittelt, teilte das Weiße Haus in Washington mit.

In anderen Ländern war die Zustimmung einer knappen Mehrheit der Türken zu einer deutlichen Ausweitung der Macht des Präsidenten mit Zurückhaltung oder gar Bedauern aufgenommen worden.

Die Bundesregierung rief Ankara auf, die Vorwürfe wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei dem Referendum rasch zu klären. Innenminister de Maizière sagte der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf, es müsse überprüft werden, ob die Abstimmung fair und sauber abgelaufen sei – soweit dies unter den derzeitigen Umständen in der Türkei überhaupt möglich sei.

In Istanbul und anderen türkischen Städten demonstrierten gestern Abend tausende Menschen gegen die Regierung Erdogan und warfen ihr Wahlbetrug vor. Beobachter der OSZE machten sich diesen Vorwurf nicht zu eigen, beklagten aber Unregelmäßigkeiten und stellten fest, dass das Referendum nicht den internationalen Anforderungen genügt habe. Erdogan wies die Kritik zurück. Seine Regierung beschloss gestern Abend eine erneute Verlängerung des nach dem Putschversuch im Juli verhängten Ausnahmezustands. Nötig ist noch die Zustimmung des Parlaments.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.04.2017

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