Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Schießerei bei Zwangsräumung – „Reichsbürger“ wegen versuchten Mordes angeklagt

Als das Haus von „Reichsbürger“ Adrian Ursache im vergangenen Jahr zwangsgeräumt wurde, fielen Schüsse. Zwei Beamte und Ursache selbst wurden verletzt. Nun muss er sich wegen versuchten Mordes vor Gericht verantworten.

Adrian Ursache am Tag der Zwangsräumung seines GrundstücksBildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Beim Landgericht Halle ist die Anklage gegen Adrian Ursache aus Reuden wegen versuchten Mordes eingegangen. Dem früheren „Mister Germany“ werden versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Verstöße gegen das Waffengesetz zur Last gelegt. Das teilte das Gericht am Mittwochvormittag mit.

Einem Sprecher zufolge soll sich der 42-jährige Ursache im August letzten Jahres gewaltsam der Zwangsräumung seines Hausgrundstückes in Reuden im Burgenlandkreis widersetzt und auf einen der Polizeibeamten geschossen haben. Dabei habe er, so die Anklage der Staatsanwaltschaft, den Beamten am Hals getroffen. Lediglich die Schutzkleidung soll den Polizisten vor einer tödlichen Verletzung bewahrt haben.

Ursache kann sich bis Ende April zu Vorwürfen äußern

Der Angeschuldigte und sein Verteidiger haben nun bis Ende April Gelegenheit, sich zu den Tatvorwürfen zu äußern. Dann wird die zuständige 1. Strafkammer des Landgerichts Halle prüfen, ob sich anhand der Ermittlungsergebnisse ein hinreichender Tatverdacht ergibt und das Hauptverfahren zu eröffnen ist. Weitere Einzelheiten, insbesondere ob und gegebenenfalls wann es zu einer Hauptverhandlung kommt, ist laut Landgericht noch nicht absehbar.

Eigene Gesetze im „Staat Ur“

„Hier beginnt der Staat Ur“, steht auf einem Schuld.Bildrechte: MDR

Ursache hatte auf seinem Grundstück im Burgenlandkreis den „Staat Ur“ ausgerufen, in dem ausschließlich die eigenen Gesetzte galten. Den Widerstand gegen die Zwangsräumung begründete Ursache mit dem Völkerrecht. Nach seiner Ansicht kann ihm ein Gerichtsvollzieher als Mensch keine Befehle erteilen. Damit sei die Zwangsvollstreckung der Fiktion abgeblasen, so der Grundstücksbesitzer im Sommer 2016.

Der Verfassungsschutz rechnet den 42-Jährigen der Reichbürgerbewegung zu. „Reichsbürger“ erkennen die staatliche Ordnung in Deutschland und folglich auch Entscheidungen wie Gerichtsurteile oder Steuerforderungen nicht an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.

Ursache sitzt frühere Strafe in der JVA Halle ab

Ursache war zunächst versuchter Totschlag vorgeworfen worden. Weil die Auswahl seiner Opfer willkürlich sei und er sie dadurch „zum bloßen Objekt degradiert habe“, so der Gerichtssprecher, laute der Vorwurf gegen ihn nun „versuchter Mord“. Die Staatsanwaltschaft sehe das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe als erfüllt an.

Zurzeit hält sich der Angeklagte in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Halle auf. Dort sitzt er nicht in Untersuchungshaft, sondern verbüßt eine frühere Strafe. Nach der Schießerei im Sommer wurde Ursache zunächst im Haftkrankenhaus der JVA Leipzig behandelt.

Quelle: MDR vom 19.04.2017

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