Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Menschenrechte als Vorwand: USA versuchen Kriege mit Hilfe des Sicherheitsrats zu legitimieren

Menschenrechte als Vorwand: USA versuchen Kriege mit Hilfe des Sicherheitsrats zu legitimieren

Laut der US-amerikanischen UNO Botschafterin, Nikki Haley, ist die Verletzung von Menschenrechten ein Indikator dafür, dass anschließend auch Krieg und Gewalt folgen werden. Nehme der Sicherheitsrat das Problem nicht ernst, so werde das zu einer Gefahr für den Frieden und die Sicherheit.

Die Botschafter Ägyptens und Russlands sehen durch den US Vorschlag allerdings nicht nur die Kompetenzen des Sicherheitsrates überschritten. Sie fürchten auch eine Instrumentalisierung der Menschenrechte zum Zwecke des Krieges.

Mit Saudi Arabien ist zudem eines der weltweit repressivsten Regime einer der engsten Alliierten der USA.

 

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