Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Zwischen Meinungsmache und Volksverhetzung“ – Das leise Einflößen eines gedanklichen Gifts“

Wer bislang darauf vertraute, in Deutschland in einem vergleichsweise gut funktionierenden Rechtsstaat zu leben, der kann im Netz sein braunes Wunder erleben. In unzähligen Postings, Tweets, Blogs, Artikeln und anderen Publikationen verbreiten radikale Rechte ein Angst und Hass einflößendes Bild von Politik, Medien und Gesellschaft der Bundesrepublik.

Von: Johanna Rupprecht

Stand: 25.04.2017

„Erwarte einen #Exodus biblischen Ausmaßes, wenn #Deutsche checken, dass unter #Merkel der #Austausch läuft und sie als #Genozid-Opfer enden.“

@ElisAndersz via Kurznachrichtendienst Twitter am 8. April 2017

 

Was „Elis Andersz“ hier kundtut, ist keine Einzelmeinung. Ihre exakt 140 Zeichen umfassende Kurznachricht enthält Schlüsselbegriffe einer weit verbreiteten Verschwörungsideologie. Deren Kernaussage: Die Deutschen werden in ihrer Heimat langsam aber sicher durch Migranten ersetzt. Am Ende des Prozesses steht der „Volkstod“ oder „Völkermord“.

Verurteilt wegen Volksverhetzung

Auszug aus Akif Pirinçcis Buchtitel

„Umvolkung“ heißt – ganz auf der Linie dieser Ideologie – auch das Buch, das der türkischstämmige Autor Akif Pirinçci vor einem Jahr im Antaios-Verlag veröffentlicht hat. Sein Untertitel: „Wie die Deutschen still und leise ausgetauscht werden“. Pirinçci, einst ein erfolgreicher Krimiautor, wurde wegen Volksverhetzung und Beleidigung mehrfach zu Geldstrafen verurteilt.

Der Holocaust-Leugner

Das Bild, das Frau Andersz heraufbeschwört, erinnert an Parolen von Horst Mahler, einst Mitbegründer der linksterroristischen Roten Armee Fraktion, später mehrfach verurteilter Rechtsextremist und Holocaust-Leugner.

„Der Nationale Widerstand ist sich darin einig, dass die ethnische Durchmischung des Deutschen Volkes erzwungen ist, dass unser Volk in der Gefahr ist, das Opfer eines Völkermordes zu werden … Wenn ‚Völkermord‘, dann ist da ein Mörder, ein Feind, ein planvolles Vorgehen der Feindmacht in der Absicht, den Volkstod herbeizuführen.“

Horst Mahler, Deutsches Kolleg, 3. Oktober 2001

Angry white Woman

Elis Andersz beschreibt sich in ihrem Twitter-Profil so: „Angry white Woman. Allein biste klein. Zusammen sind wir stark. Von #Links zu #Rechts. BTW Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche. Isso.“

BTW steht dabei für die im Herbst anstehende Bundestagswahl. Mit Blick auf sie feuern Rechtspopulisten und -extreme im Netz beispiellose Mengen scharfer Munition ab. Ihr Ziel heißt „Abmerkeln“, denn Kanzlerin Merkel und ihr „Establishment“ sind es, so die gemeinsame Überzeugung, die das deutsche Volk in den Untergang führen.

Ein Schneeballsystem

Rechtsradikales Gedankengut auf Twitter

Das Bild, das in diesem Kampf heraufbeschworen und durch massenhafte Äußerung im Netz schneeballartig weiterverbreitet wird, ist das eines Regimes (das „Merkel-Regime“, die „Merkelkratur“), das mit seiner verdammungswürdigen „political correctness“ die Meinungsfreiheit im Land unterdrückt. Und es zulässt, dass das deutsche Volk durch Zuwanderer vermischt und ausgetauscht wird.

In dieser verkappt rassistischen Denkweise stehen Politiker als „Volksverräter“, die klassischen Medien als „Lügen-“ und „Konformistenpresse“ da. Die pluralistische Gesellschaft wird in rechtsradikaler Ironie „bunte Republik“ oder „Folklore“ genannt. Flüchtlinge und Migranten heißen in dieser zynisch-ironischen Sprache, die zugleich als Schutz dient, „Merkels Gäste“, „Facharbeiter“, „geschenkte Menschen“, „Bereicherung“ oder – in Anspielung auf ein Schulz-Zitat – „wertvoller als Gold“. Statt dumpfer „Ausländer-raus“-Parolen liest man heute die subtileren Schlagworte „Remigration“ oder „Reconquista“.

Die „Widerstandskämpfer“

Instrumentalisierung von Hans und Sophie Scholl bei Halle-Leaks.de Blog

 

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Sich selbst, die den Kampf gegen die „Gutmenschen“ aufgenommen haben, stilisieren die Rechtspopulisten und -extremisten als „Widerstandskämpfer“. Sie sehen sich in der Pflicht, über den „Verrat“ am deutschen Volk aufzuklären, es wachzurütteln und auf einen Politikwechsel hinzuarbeiten.

Manche, wie ein bayerischer Kreisverband der AfD und der Blog Halle-Leaks, schreckten in der Vergangenheit nicht einmal davor zurück, Hans und Sophie Scholl, die im Widerstand gegen das Nazi-Regime hingerichtet wurden, für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

So uneinheitlich die Strömungen und Schreiberlinge der sogenannten „Neuen Rechten“ auch sind: In ihrer Legende vom Regime, der Umvolkung und dem Widerstand sind sie einmütig.

Die Legende verbreitet sich auf vielen Kanälen: via Twitter und Facebook, in Blogs wie „Politically Incorrect“, „Halle-Leaks“ oder „globalecho.org“, in Magazinen wie „Compact“, „Blaue Narzisse“ oder „Sezession“.

Die Frau mit rotem Dutt

Allein von Elis Andersz‘ Twitter-Account wurden seit November 2014 mehr als 111.000 Tweets und 34.400 Likes verteilt – im Durchschnitt waren das 122 Tweets und 34 Likes pro Tag. Frau Andersz ist mit ihren Wutäußerungen produktiver als mancher Social Bot. Die weniger aktiven Facebook- und Instagram-Accounts, die unter demselben Namen eingerichtet sind, erhärten allerdings den Eindruck, dass „Elis Andersz“ ein Mensch aus Fleisch und Blut ist, ein weiblicher Mensch mit rotem Dutt, wohnhaft in Dortmund.

Die Frage, die mit ihr, vielen Pegida-Aktivisten, AfD-Vertretern und zahllosen Gesinnungsgenossen im Netz verbunden ist: Wo endet das Recht auf freie Meinungsäußerung und wo beginnt die Volksverhetzung? Oder, um mit dem Münchner Polizeisprecher da Gloria Martins zu sprechen:

„Was [ist] eine randständige Meinung …, die auch zu akzeptieren wäre? Und was wiederum ist tatsächlich das leise Einflößen von einem gedanklichen Gift, das in die Richtung führt, dass man Personen, Bevölkerungsgruppen, Nationen tatsächlich diskreditieren möchte?“

Polizeisprecher Marcus da Gloria Martins im BR-Interview

Quellen:

  • Rechtspopulistische Blogs, Magazine, Facebook-Postings und Tweets, vor allem „Politically Incorrect“, „Compact“, „Halle-Leaks“
  • Twitter-Hashtags #Remigration, #Umvolkung, #Volkstod, „abmerkeln, #Facharbeiter uvm.
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2016
  • Interview mit Polizeisprecher (siehe Video)

Quelle: Bayerischer Rundfunk vom 24.04.2017

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