In der Regensburger Schmiergeldaffäre um Oberbürgermeister Wolbergs schmilzt die Macht der SPD im Rathaus weiter: Der langjährige SPD-Fraktionschef Norbert Hartl verlässt die Stadtratsfraktion.
Hartl hatte sich in ein Grundstücksgeschäft eingemischt, das die Regierung der Oberpfalz jetzt als rechtswidrig eingestuft hat.
Erneute Prüfung der Bezirksregierung
Der damalige SPD-Fraktionschef Norbert Hartl soll den Bauträger Volker Tretzel vorab über Details der Ausschreibung informiert haben. Der Investor, der unter Korruptionsverdacht steht, bekam später das Grundstück auf dem Gelände der ehemaligen Nibelungenkaserne. Ein gravierender Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, kritisiert die Bezirksregierung jetzt nach einer erneuten Prüfung der Stadtratsentscheidung. Die CSU-Fraktion im Regensburger Stadtrat hatte bereits 2014 eine Rechtsaufsichtsbeschwerde wegen des Grundstücksgeschäftes angestrengt. Damals hatte die Regierung den Verkaufszuschlag noch nicht beanstandet.
SPD nur noch knappe Mehrheit
Norbert Hartl, im Januar bereits als SPD-Fraktionschef zurückgetreten, verkündete daraufhin am Montagabend, dass er ganz aus der SPD-Fraktion austritt. Damit hat die Rathauskoalition der Partei nur noch eine knappe Mehrheit. Hartl erklärte in einer Mail an mehrere Medien, er wolle die Fraktion nicht durch die rechtsaufsichtliche Beanstandung belasten. Neben den laufenden Ermittlungen gegen ihn droht Hartl jetzt auch ein Ordnungsgeld seitens der Stadt. Rückgängig machen lässt sich das Grundstücksgeschäft nicht mehr. Auf dem Areal wird bereits gebaut.
Quelle: Bayerischer Rundfunk vom 25.04.2017
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