- Ska Keller, Grünen-Abgeordnete im Europaparlament (picture alliance / dpa /Bernd Settnik)
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Keller, begrüßt das neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn.
Sie sagte im Deutschlandfunk, Ungarn verstoße gegen die Grundwerte der Europäischen Union. Deshalb müsse die EU-Kommission konsequenter vorgehen. Die bisherigen Verfahren hätten keine Folgen gehabt. Keller verwies darauf, dass Ungarn gegen Nichtregierungsorganisationen und Medien vorgehe, Asylbewerber grundlos einsperre und jetzt auch versuche, Universitäten zu schließen. Sie forderte einen Ausschluss der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orban aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei, der auch die CDU angehört. Ein solcher Schritt wäre ein klares Zeichen.
Gestern hatte die EU-Kommission wegen des neuen ungarischen Hochschulgesetzes das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Die Neuregelung verschärft die Bedingungen für Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU.
Quelle: Deutschlandfunk vom 27.04.2017
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