- Gegen das Hochschulgesetz hatte es bereits zuvor massive Proteste gegeben – hier eine Demonstration vor dem ungarischen Parlament (Archivbild) (dpa /picture alliance /MTI /Zoltan Balogh)
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.
Vizepräsident Dombrovskis begründete dies in Brüssel unter anderem mit dem Hochschulgesetz des Landes. Es schränkt die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU ein, ungarische Abschlüsse zu verleihen. Nach Einschätzung der EU-Kommission werden damit neben der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit auch die akademische Freiheit und das Recht auf Bildung verletzt.
Der FDP-Europapolitiker Lambsdorff begrüßte die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens als überfälligen Schritt. Ähnlich äußerten sich Vertreter von SPD und Grünen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 26.04.2017
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