DEUTSCHLAND: RECHTSEXTREME SZENE – Die meisten selbsternannten „Reichsbürger“ leben in Bayern

Versuchter Mord. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Verstöße gegen das Waffengesetz. Es sind keine Lappalien, gegen die sich Adrian Ursache, der „Mister Germany“ des Jahres 1998, demnächst vor einem Gericht verteidigen muss – vor einem Gericht, das er nicht anerkennt. Der 42-Jährige ist ein sogenannter „Reichsbürger“ und leugnet die Existenz der Bundesrepublik Deutschland.

Im August 2016 schoss Ursache auf einen Beamten, der sein Grundstück im anhaltinischen Reuden im Rahmen einer Zwangsvollstreckung mit Kollegen stürmen wollten. Aus der Sicht von Ursache ist der Polizist, auf den er schoss, Beamter eines fremden Staates.

Nicht immer eskaliert die Situation wie vorigen August in Sachsen-Anhalt. Doch seitdem „Reichsbürger“ wie Ursache auch zu den Waffen greifen, ist die Aufmerksamkeit für die Szene gestiegen. Immer wieder sorgen ihre Aktionen für Schreckensmeldungen. Tödlicher Höhepunkt: Als Polizisten im Oktober 2016 einem „Reichsbürger“ im mittelfränkischen Georgensgmünd die Waffen entziehen wollten, eröffnete der das Feuer, ein SEK-Beamter starb durch die Kugel des Mannes.

Einen Monat danach kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Beobachtung der Szene durch den Verfassungsschutz an. Im Januar dann die erste Einschätzung: 10.000 „Reichsbürger“ soll es bundesweit geben, 500 bis 600 werden als Rechtsextremisten eingestuft. „Die Welt“ wollte wissen, wie sich diese Szene über Deutschland verteilt. Die Umfrage zeigt zunächst: Je nach Bundesland ist die Kenntnis über die Szene unterschiedlich.

Die mit Abstand meisten „Reichsbürger“ leben demnach in Bayern. 2700 Anhänger der Szene konnten die Sicherheitsbehörden bisher identifizieren, weitere 2150 Verdachtsfälle werden noch geprüft. Die Zahl ist nicht nur absolut groß, sondern auch im Pro-Kopf-Vergleich. Bezogen auf die Bevölkerung, bedeutet sie: In Bayern kommen 21 „Reichsbürger“ auf 100.000 Einwohner. Noch vor Bayern liegt aber Thüringen. Dort leben 550 „Reichsbürger“ – es kommen also 25 auf 100.000 Thüringer.

Es folgt Nordrhein-Westfalen mit 1000 „Reichsbürgern“. Bezogen auf die Einwohnerzahl rangiert das bevölkerungsreichste Bundesland jedoch am Ende der Tabelle. Sachsen-Anhalt, wo Ursache einen „Staat Ur“ ausrief, liegt im Mittelfeld – der Mann, der auf die Polizisten schoss, ist einer von etwa 330 Anhängern der Szene dort.

Das Brandenburgische Innenministerium, das keine Zahlen zum Waffenbesitz von „Reichsbürgern“ veröffentlicht, verweist darauf, dass es „keine rechtliche Grundlage für eine Regelanfrage zu Inhabern waffenrechtlicher Erlaubnisse oder Antragstellern” gebe – und damit auf den bisher nur eingeschränkt möglichen Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Waffenbehörde. Eine Statistik werde dort nicht erhoben, so das Ministerium, die Behörde registriere lediglich, ob ein Bewerber tauglich sei, aber nicht, welche Gesinnung er habe.

Vor dem Herbst des vergangenen Jahres beobachteten die Landesämter für Verfassungsschutz nur vereinzelt „Reichsbürger“, vor allem wenn sie Kontakt zur rechtsextremen Szene hatten. Es handele sich um eine diffuse Szene, die man nicht als Gruppe beobachten könne, hieß es noch im Oktober aus dem sächsischen Verfassungsschutz. Mittlerweile hat sich die Meinung der Behörden gewandelt.

Thüringen: Mehr als jeder Achte ist ein Rechtsextremist

Das Thüringer Innenministerium weist nun darauf hin, dass die Übergänge zum Rechtsextremismus fließend seien. „Viele Reichsbürger sind Antisemiten oder vertreten eine völkische Ideologie. Auch rassistische, ausländerfeindliche Einstellungen sind oft vertreten“, heißt es seitens der Behörde. In Thüringen sind den Angaben zufolge mindestens zehn bis 15 Prozent der „Reichsbürger“ eindeutig als rechtsextremistisch eingestuft. Bezogen auf die Einwohnerzahl, landet das Bundesland auch hier wieder ganz oben, gefolgt vom Saarland und von Sachsen-Anhalt.

Viele Länderbehörden betonen jedoch, es handele sich um eine vorläufige Erhebung, und so könnten die Zahlen noch weiter steigen. Das zeigt auch die Entwicklung in Bayern gewesen. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2016 des Landes ist noch von 1700 „Reichsbürgern“ die Rede. In den vier Monaten seit dessen Veröffentlichung lief die Auswertung weiter, mittlerweile spricht das Innenministerium von 1000 mehr.

Zählt man die Angaben aus den Bundesländern zusammen, ergibt sich also zunächst eine Gesamtzahl der „Reichsbürger“ von rund 8500. Sollten die Zahlen wie erwartet weiter nach oben korrigiert werden, scheint die ursprüngliche Schätzung von 10.000 durchaus plausibel. Das würde bedeuten: In Deutschland hat sich eine teils militante Szene etabliert, die diesen Staat von Grund auf ablehnt, ihn nicht anerkennt und teilweise bereit ist, ihn mit der Waffe in der Hand zu bekämpfen.

Quelle: Welt-online vom 26.04.2017

Anmerkung der Redaktion staseve: Allein rund vier Millionen Deutsche haben sich den Gelben Schein der die Deutsche Staatsangehörigkeit nach RuStaG (Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz ) ausweist bislang geholt. Die Gelben Scheine müssen bei der Ausländerbehörde beantragt werden.

Die Registrierungsbehörde sitzt im Bundesverwaltungsamt in Köln und ist direkt den Alliierten unterstellt! Das bedeutet den Nachweis das sie Deutsche  nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsrecht sind besitzen um die vier Millionen Deutsche.

Wie man auf 8.500 „Reichsbürger“ kommt ist deshalb äußerst merkwürdig. Faktisch nach Völkerrecht sind alle Deutschen Bürger der 24 deutschen Staaten. Nach der Neudefinition des Ministerpräsidenten von Brandenburg, Dietmar Woidke, wären somit alle Deutschen, nach dessen neuer Wortschöpfung im Jahr 2014 „Reichsbürger“ . Nur die Wahrheit will man in der Bundesrepublik Deutschland nicht hören. Man blendet das lieber aus und schafft ein Feindbild von 8.500 Menschen, welches man der staunenden Öffentlichkeit als Staatsgegner und Rechtsextremisten präsentiert.