- Von oben links nach unten rechts: Hijab, Niqab, Tschador, Burka. (AFP PHOTO )
Im Beamtentum und bei der Bundeswehr soll künftig ein Verschleierungsverbot gelten.
Der Deutsche Bundestag verabschiedete am späten Abend ein entsprechendes Gesetz. Eine religiös oder weltanschaulich motivierte Verhüllung des Gesichts widerspreche der Neutralitätspflicht staalicher Funktionsträger, heißt es im Gesetzentwurf der Großen Koalition. Nötig ist noch die Zustimmung des Bundesrats.
Das Parlament beschloss zudem, dass Abgase von neu zugelassenen PKW ab September 2018 nach einem neuen, weltweit abgestimmten Verfahren ermittelt werden. Außerdem soll der Bau von Fahrrad-Schnellwegen mit Geld vom Bund forciert werden.
Das Parlament befasst sich heute unter anderem in erster Lesung mit der Angleichung der Ost-Renten an die Altersbezüge im Westen. Nach den Plänen soll die Renteneinheit bis 2025 vollzogen werden.
Quelle: Deutschlandfunk vom 28.04.2017
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