- USA: Westseite des Kapitols in Washington, D.C. (picture alliance / dpa / Daniel Kalker)
In den USA haben sich Republikaner und Demokraten auf einen Haushaltskompromiss verständigt.
Berater der Abgeordneten gaben die Einigung in Washington bekannt. Der vereinbarte Etat hat demnach einen Umfang von mehr als einer Billion Dollar und regelt die Staatsfinanzen bis zum 1. Oktober. Repräsentantenhaus und Senat sollen nun rasch darüber abstimmen.
Den Angaben zufolge gewährt das Gesetz US-Präsident Trump in einem ersten Schritt unter anderem 15 Milliarden Dollar zur Stärkung des Militärs und zusätzliche Mittel für die Sicherheit an den Grenzen. Geld für den von ihm versprochenen Mauerbau an der Grenze zu Mexiko bekommt er dagegen zunächst nicht.
Über die Haushaltspläne war wochenlang gestritten worden. Die Demokraten hatten deutlich gemacht, dass sie ihnen nur gegen Zugeständnisse, etwa im Bildungs- und Verkehrsbereich, zustimmen würden.
Quelle: Deutschlandfunk vom 01.05.2017
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