Niedersachsen: Behörden nehmen „Reichsbürgern“ Waffen ab

Die Waffenbehörden in Niedersachsen haben seit vergangenem November 19 mutmaßlichen „Reichsbürgern“ die Waffenerlaubnis entzogen. In weiteren 26 Fällen laufen die Verfahren noch. Das sagte Landespolizeipräsident Uwe Binias im Interview mit dem NDR Fernsehmagazin Hallo Niedersachsen. Binias sieht in den bisherigen Zahlen einen Erfolg.

„Jeder Einzelfall muss geprüft werden“

Das Verfahren des Entzugs der Waffenerlaubnis ist aufwendig: „Jeder Einzelfall muss geprüft werden und es kommt vor, dass sich der erste Verdacht im persönlichen Gespräch nicht bestätigt“, sagte Binias dem NDR. „Nur wenn wir einen erheblichen Zweifel an der Zuverlässigkeit haben, können die Waffen entzogen werden.“

Akzeptieren „Reichsbürger“ Waffengesetz?

Binias geht davon aus, dass sich die bisherigen Zahlen noch erhöhen werden. Insgesamt stehen 109 Personen in Niedersachsen unter dem Verdacht, „Reichsbürger“ zu sein und einen Waffenschein oder eine Waffenbesitzkarte zu haben. Etwa der Hälfte von ihnen dürfte am Ende die Waffe entzogen werden, vermutet Binias. „Wenn man ‚Reichsbürger‘ ist und die Bundesrepublik Deutschland ablehnt, steht man auch nicht hinter der Rechtsordnung. Dann steht man auch nicht hinter dem Waffengesetz“, begründet Binias das Vorgehen der Behörden.

Überprüfungen laufen seit Monaten

Das Innenministerium hatte im November 2016 per Erlass eine Überprüfung aller bekannten „Reichsbürger“ auf ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit angeordnet. Zuvor war in Bayern ein Polizist bei einem Einsatz von einem „Reichsbürger“ erschossen worden, drei weitere wurden verletzt.

Quelle: NDR vom 02.05.2017