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AfD ruft OSZE zur Wahlbeobachtung bei der Bundestagswahl auf

02. Mai 2017
AfD ruft OSZE zur Wahlbeobachtung bei der Bundestagswahl auf

Berlin. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gebeten, Wahlbeobachter zur Bundestagswahl im September nach Deutschland zu schicken. „Wir haben Anlaß zur Sorge, daß uns eine Teilnahme am Wahlkampf nicht in uneingeschränkter fairer Weise gewährleistet wird“, heißt es in dem Schreiben der Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry an die OSZE.

Dabei gehe es aber nicht um einen angenommenen Wahlbetrug, sondern um Schikanen im Wahlkampf. Dabei werde die AfD aber nicht von Staatsorganen bedrängt, sondern von der sogenannten „Zivilgesellschaft“, wie es im Schreiben heißt. „Viele unserer Funktionäre und Mitglieder haben gewalttätige Angriffe hinnehmen müssen, sowohl auf ihre Person als auch auf Häuser und Autos“, schrieben Meuthen und Petry.

Auch werden zunehmend Gastwirte bedroht und gewaltsam eingeschüchtert, wenn sie der AfD Räume zur Verfügung stellen. Inzwischen erhalten einige bekannte AfD-Politiker sogar staatlichen Personenschutz.

„Tätliche Angriffe auf unsere Wahlstände in Fußgängerzonen sind für uns Alltag“, erklärten die Parteivorsitzenden. (tw)

Quelle: zuerst.de vom 02.05.2017

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