Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Zwielichtige NGOs im Mittelmeer: Italienische Regierung prüft strengere Vorschriften

04. Mai 2017
Zwielichtige NGOs im Mittelmeer: Italienische Regierung prüft strengere Vorschriften

Rom. Die Vorwürfe gegen sogenannte „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs) wegen ihrer Rolle bei der illegalen „Flüchtlings“-Schlepperei werden lauter. Im italienischen Parlament wird jetzt über strengere Regeln zur Kontrolle von NGOs nachgedacht. So sollen künftig nur Organisationen in Italien Schiffe halten dürfen, die transparente Bilanzen und klare Beziehungen zu den italienischen Behörden vorweisen können.

Ins Visier der zuständigen Senatskommission ist unter anderem die auf Malta etablierte NGO „Moas“ um den Unternehmer Christopher Catrambone geraten. Moas soll Spenden in Höhe von 5,5 Millionen Euro erhalten haben, weigert sich jedoch bisher, die komplette Liste der Spender zu veröffentlichen.

Auch die Open Society-Stiftung des Multimilliardärs und „Philanthropen“ George Soros soll zu den Unterstützern der NGOs zählen. Derzeit agieren mindestens zehn NGOs im Mittelmeer vor Libyen, darunter Jugend Rettet, Sea Watch, Sea-Eye, Lifeboat, SOS Mediterranée und Mission Lifeline. Der Staatsanwalt der sizilianischen Stadt Catania, Carmelo Zuccaro, hat Ermittlungen zu den mutmaßlichen Verbindungen zwischen den Organisationen und Schleppern eingeleitet. Es gebe Beweise für direkte Kontakte zwischen einigen NGOs und Schleppern.

Die Oppositionspartei Lega Nord geht weiter und fordert ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Aktivitäten von NGOs. „Wir erwarten Festnahmen und die Konfiszierung der Schiffe. Wenn jemand auf Kosten der Migranten Geschäfte macht, muß er verhaftet werden”, sagte der Chef der Lega Nord, Matteo Salvini. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 04.05.2017

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