Der Fall des Franco A. hat das Ansehen der Bundeswehr und der Verteidigungsministerin von der Leyen geschädigt. Bereits drei Soldaten wurden wegen Anschlagsplänen verhaftet. Nach Monaten bestätigte das Verteidigungsministerium nun einen Bericht über den Diebstahl von Sturmgewehren.
Franco A. war nicht allein mit seinen Anschlagsplänen. Zwei weitere Festnahmen folgten bereits. Auf einer Anschlagsliste fanden sich auch die Namen des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) und von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck wieder. Der Soldat Franco A. hatte sich perfider Weise als Asylbewerber registrieren lassen. Nach dem Anschlag sollte es so aussehen, als ob Asylbewerber für die Tat verantwortlich seien.
Nun, nach Monaten, bestätigte das Bundesverteidigungsministerium einen Bericht von der Zeitung „Welt“. Hiernach wurden im niedersächsischen Munster im Februar G36-Sturmgewehre aus einem Fuchs-Panzer gestohlen. Außerdem kam es zur Entwendung einer P8-Pistole, einer Signalpistole, zweier Funkgeräte, zweier Magazine ohne Munition und eines Doppelfernrohrs.
Eine Umfrage des ARD-Deutschlandtrends spiegelte die Folgen der Festnahmen wieder. Nur noch 49 Prozent setzen großes Vertrauen in die Bundeswehr. Im Juli des vergangenen Jahres waren es 59 Prozent gewesen.
Die Verteidigungsministerin hatte nach den Verhaftungen Maßnahmen angekündigt, die die Bundeswehr reformieren sollen. Drei Stunden lang wurde von der Leyen zum Thema Franco A. im Verteidigungsausschuss verhört. Die Sondersitzung fand unter dem Titel „Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu den Hintergründen des Falls um den inhaftierten Soldaten Franco A.“ statt. Neue Erkenntnisse gab es von Seiten der Verteidigungsministerin nicht. Von der Leyen merkte an, dass die Zuständigkeit beim Generalbundesanwalt läge. Hinweise auf ein rechtsextremes Netzwerk stritt von der Leyen ab.
Laut Umfragen sind jedoch 58 Prozent mit der Arbeit der Ministerin unzufrieden. Ein Drittel sind der Ansicht, dass Rechtsextremismus in der Bundeswehr verbreitet ist. Im Fall Franco A. wird wegen schwerer staatsgefährdender Straftaten ermittelt. Bereits 2014 fiel Franco A. durch die Publikation einer Masterarbeit auf, die rechtsextremes Gedankengut widerspiegelte. Die politische Bildung der Soldaten in der Bundeswehr wurde vernachlässigt. SPD-Politiker Arnold merkt an :
(Es herrsche ein) Klima der Unsicherheit und des Misstrauens in der Truppe.
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt nun wegen der gestohlenen Sturmgewehre.
Quelle: Russia Today (RT) vom 12.05.2017
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