Rechte Gruppierungen Wachsende Reichsbürger-Szene macht Bezirksämtern Probleme

Berlin – Nach Einschätzung der Berliner Sicherheitsbehörden leben in der Hauptstadt rund 400 sogenannte „Reichsbürger”, etwa 100 davon gelten als extremistisch. Demnach ist die Reichsbürger-Szene in Berlin in den letzten zwölf Monaten gewachsen und ihre Beobachtung ausgeweitet worden.

Auch die rechtsextreme „Identitäre Bewegung” (IB) ist in Berlin größer geworden. Nach Einschätzung des Senats erhöhte sich ihre Mitgliederzahl in den zurückliegenden zwölf Monaten und liegt nunmehr „im mittleren zweistelligen Bereich”. Das teilte die Innenverwaltung in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPD mit.

„Reichsbürger“ machen Probleme in Bezirksämtern

Da „Reichsbürger” davon ausgehen, dass das Deutsche Reich fortbesteht und die sie die Bundesrepublik mit Grundgesetz, Behörden und Gerichten nicht anerkennen, kommt es laut Innenverwaltung in den Berliner Bezirksämtern immer wieder zu Schwierigkeiten, wie die Innenverwaltung weiter mitteilte. Es entstehen zudem „besondere Belastungen” durch intensive Schriftwechsel, die Androhung von Schadensersatzklagen, die Zerstörung oder Rückgabe von Ausweisdokumenten oder Widerspruchsverfahren gegen Zwangs- und Bußgelder.

Laut Bundesamt für Verfassungsschutz ist in Deutschland von rund 10.000 Reichbürgern auszugehen – Tendenz steigend. 500 bis 600 von ihnen zählen die Verfassungsschützer zu den Rechtsextremisten. Das Bundesinnenministerium hält die „Reichsbürger”-Gruppierung für eine ernstzunehmende extremistische Gefahr. Im Oktober 2016 hatte einer von ihnen in Georgensgmünd bei Nürnberg einen Polizisten erschossen und drei weitere Beamte zum Teil schwer verletzt.

„Identitäre Bewegung“ in Berlin

Die „Identitäre Bewegung” (IB) sorgte für Schlagzeilen in Berlin durch unangemeldete Aktionen wie die Besteigung des Brandenburger Tores im letzten August oder die Blockade der CDU-Parteizentrale im Dezember. Dabei nahm die Polizei etliche Teilnehmer fest. In den letzten zwölf Monaten hielt die Berliner Gruppe zwei angemeldete Versammlungen ab.

Nach Einschätzung der Innenverwaltung traten „Identitäre” bisher nicht durch gewalttätige Aktionen in Erscheinung. „Eine Gewaltbereitschaft würde die von der IB intendierte Anschlussfähigkeit in das bürgerliche Spektrum gefährden, weshalb sie sich um ein gewaltfreies und seriöses Auftreten bemüht”, schreibt Innenstaatssekretär Torsten Akmann. Es sei aber nicht auszuschließen, dass Anhänger auch zum Mittel der Gewalt greifen könnten.

Anhänger der „Identitären Bewegung” wollen am 17. Juni durch Berlin-Mitte ziehen wollen. Angemeldet ist auch eine linke Gegendemonstration. (BLZ/dpa)