Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Lötzsch, hat sich angesichts der Steuerprognose für deutlich mehr Investitionen ausgesprochen.

Die Linken-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, in vielen Kommunen gebe es marode Schulen, Straßen und Brücken, dort müsse dringend nachgebessert werden. Auch das Schienennetz müsse modernisiert werden. Zudem sprach sich Lötzsch für eine – wie sie sagte – „Gerechtigkeitswende“ bei den Steuern aus. Derzeit gebe es in Deutschland eine Schieflage: Wirklich Reiche zahlten viel zu wenig Abgaben, ärmere und mittlere Gehaltsklassen würden zu stark belastet. Dies müsse sich schleunigst ändern, meinte Lötzsch. Außerdem dürfe das Land nicht länger als Steuerparadies für Großkonzerne dienen.

Laut aktueller Prognose der Steuerschätzer können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2021 mit gut 54 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorausgesagt. Bundeskanzlerin Merkel sprach sich für eine Entlastung des Mittelstands aus. Über die von Finanzminister Schäuble genannten 15 Milliarden Euro jährlich könne man allerdings nicht hinausgehen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 12.05.2017