Reichsbürger bei Youtube – Illegaler Telefon-Mitschnitt erst nach Jahren gelöscht

Berlin – Das Internet ist groß, und der Unfug, der darin vielfach verbreitet wird, unermesslich. Daran haben sich viele gewöhnt, weil er sie nicht unmittelbar betrifft. Wer aber persönlich angegriffen wird, muss kämpfen, um Attacken und Beleidigungen aus dem Netz zu bekommen. Das bekam eine Berliner Justizmitarbeiterin zu spüren, die erst mit Hilfe des Kammergerichtspräsidenten nach dreieinhalb Jahren ein Youtube-Audio sperren lassen konnte, das ein in mehreren Bundesländern gerichtsnotorischer „Reichsbürger“ eingestellt hatte.

Die Mitarbeiterin war Anfang 2013 von Mike H. (44) aus Erfurt angerufen worden, meldete sich mit ihrem Namen und ihrer Funktion. „Er begann eine dubiose juristische Diskussion, beschimpfte mich und stellte ,das System’ infrage, bis ich das Gespräch beendete.“ Sie machte eine Aktennotiz und vergaß das Gespräch weitgehend – bis sich im Mai 2013 die Polizei beim Landgericht meldete: Man ermittele in Sachen „unerlaubter Mitschnitt von Telefonaten“. Erst da erfuhr die Frau, dass das Gespräch samt ihrem Namen und ihrer Funktion von einem Nutzer unter Pseudonym bei Youtube eingestellt worden war.

Wirre Welten

Der Erfurter – unter anderem Begründer einer Reichsbürger-Organisation namens „Gemeinde der Menschen“ und ehemaliger „Kommissar für Menschenrechte“ einer anderen – hatte mehrere Telefonate dieser Art unter anderem mit Justizmitarbeitern aus ganz Deutschland veröffentlicht. „Ich war völlig fertig“, sagt die Frau, „und habe versucht, über den Melden-Button bei Youtube zu erreichen, dass das Audio gesperrt wird. Es gab keine Reaktion.“

Youtube reagierte nicht

Strafanträge der Frau und des Landgerichtspräsidenten Bernd Pickel vom Sommer 2013 versandeten, weil das Verfahren nach Erfurt abgegeben und dort Ende 2014 eingestellt worden war. Das Audio blieb im Netz. Es bedurfte mehrerer Briefe und Mails Pickels – nunmehr Kammergerichtspräsident – seit Oktober 2016 an Youtube und dessen Mutterunternehmen Google, bis es gesperrt war. Zwischenzeitlich behauptete Youtube, es sei gesperrt, was nicht stimmte, dann war es aus dem Netz, um erneut aufzutauchen. Seit Februar scheint das Audio dauerhaft gesperrt zu sein. Youtube reagierte auf Fragen der Berliner Zeitung zu dem Vorgang nicht.

Mike H. ist mittlerweile in Weiden/Oberpfalz noch nicht rechtskräftig zu 13 Monaten Haft ohne Bewährung wegen Beleidigung und Nötigung verurteilt worden. Er hatte im Dezember 2016 als angeblicher Mitarbeiter von Amnesty International eine 40-jährige Justizangestellte des dortigen Landgerichts angerufen. Sie sagte aus: „Das ganze Gespräch war ein Brüllen und Schreien.“ Der arbeitslose Lkw-Fahrer Mike H., der sich auch TV-Journalist nennt, weigerte sich vor Gericht, Vornamen und Staatsangehörigkeit zu nennen. Auf die Frage, wovon er lebe, weil er auch keine Sozialleistungen bezieht, antwortete er: „Ich werde von der Religionsgemeinschaft unterstützt.“ Von welcher, ließ er offen.

Seit 2012 gab es Gerichtsverfahren gegen ihn in Suhl, Roda, Jena, Rastatt, Mühlhausen, München und Leipzig – wegen Beleidigung, Nötigung, uneidlicher Falschaussage, Urkundenfälschung, Fahren ohne Führerschein. Es gab sieben Geldstrafen, 2014 in München 18 Monate Haft auf Bewährung. Diese Justiz-Daten musste er sich anhören – und verlangte ihre Löschung, sonst werde er 125.000 Euro Schadenersatz fordern.