Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Nicht jeder Zugereiste erkennt Recht und Ordnung der Bundesrepublik an

Hannover, 16. Mai 2017 (ADN).  „Vielen Bürgern macht die Einwanderung aus krisen- und kriegsgeschüttelten Regionen Sorge und Angst. Nicht erst seit der jüngsten Kriminalitätsstatistik des Bundesinnenministers dürfte jedem klar sein, dass nicht jeder Zugereiste Recht und Ordnung der Bundesrepublik anerkennt.“ Das erklärte der Präsident des SPD-Wirtschaftsforums und frühere Vorstandschef der TUI AG, Michael Frenzel, in einem Gastbeitrag des „Handelsblattes“ am Dienstag. Das führe bei vielen im ersten Schritt zu Unwohlsein und Ungerechtigkeitsempfinden, im zweiten zu Misstrauen und Missgunst und drittens – zu allem Übel – auch noch zur Zustimmung gegenüber rechtsnationalen Populisten. Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfallen zeige das auf erschütternde Art und Weise.

Der SPD rät Frenzel, ein „Schulz 3,0“ zu entwickeln, wie die Bundesrepublik im Jahr 2030 aussehen wird und welche Weichen dafür jetzt gestellt werden müssen. Deutschlands „Stärken seien zu stärken“. Die SPD müsse zu der Selbsterkenntnis kommen, das die bisherige Taktik nicht aufgegangen ist. ++ (mi/mgn/16.05.17 – 137)

Nachrichtenagentur ADN (SMAD-lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.05.2017

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