- Die Vogelperspektive auf das leere Plenum des Bundestags. (dpa/Michael Kappeler)
Der Bundestag entscheidet heute über weitere Verschärfungen im Asylrecht.
Nach dem Willen der großen Koalition soll es strengere Regeln für Fälle geben, in denen Menschen kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. Zudem sollen sogenannte Gefährder, denen Anschläge oder andere schwere Straftaten zugetraut werden, leichter in Abschiebehaft genommen werden können.
Das Parlament entscheidet auch über ein sogenanntes Transparenzregister, mit dem Geldwäsche und Terrorfinanzierung bekämpft werden sollen. Verschachtelte Unternehmenskonstruktionen sollen damit durchsichtiger werden. Das Register ist eine Reaktion auf die Enthüllungen um Briefkastenfirmen in Panama.
Eine weitere Entscheidung betrifft illegale Waffen. Deren Besitzer sollen die Möglichkeit bekommen, sie straffrei abzugeben.
Quelle: Deutschlandfunk vom 18.05.2017
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)