Hamburg. Der Hamburger Senat hat damit begonnen, leerstehende Wohnungen zu beschlagnahmen. Zuvor wurden allerdings notwendige Renovierungsmaßnahmen noch den eigentlichen Eigentümer in Rechnung gestellt, nun sollen die Wohnungen an „ausgewählte Mieter“ vergeben werden. Ein Mitspracherecht hat der Eigentümer nicht. Betroffen sind bislang sechs Wohnungen.  

Die Grundlage dafür ist ein bereits Ende 2015 beschlossenes Gesetz, gegen das auch die AfD in Hamburg mobilisierte. Vorbild für die Maßnahmen war Bremen, das bereits kurz vorher ein ähnliches Gesetz beschlossen hatte. Ähnliche Bestrebungen gab es auch 2015 im Berlin Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, wo zur „Gefahrenabwehr“ ungenutzte Luxuswohnungen für die Unterbringung von Obdachlosen und Immigranten beschlagnahmt werden sollten.

Gleichzeitig kündigte in Stuttgart der grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn an, „unbegründeten Leerstand von Wohnraum sowie die Umwandlung von regulären Wohnungen in Ferienwohnungen“ zu verbieten. Ähnlich agierte Kuhns Parteigenosse Boris Palmer in der von ihm regierten Stadt Tübingen. (tw)

Quelle: zuerst.de vom 17.05.2017