Justizsenator Behrendt: „Die Reichsbürger sind eine Bedrohung“

Berlin Justizmitarbeiter zählen zu den häufigsten Opfern von Belästigungen durch  Reichsbürger: Immer wieder müssen sich von ihnen anhören, dass der Staat nicht existiere und dass sie infolge dessen nichts zu sagen hätten. Häufig blockieren die Reichsbürger auch Gerichte mit zahllosen  aber aussichtslosen Klagen. Justizsenator Dirk Behrendt kennt die Probleme.

Herr Behrendt, kommen derlei Belästigungen häufig vor?

Über Einzelfälle hinaus haben wir solche Szenen in den Berliner Gerichten zum Glück nicht.  Die Reichsbürger machen aber Arbeit, weil sie häufig viele Seiten lange unsinniger juristischer Stellungnahmen schicken, die  man lesen muss. Und jeder Berliner Gerichtsvollzieher hat in seinem Zuständigkeitsbereich einen oder zwei so genannte Reichsbürger. Diese Mitarbeiter wollen wir deshalb möglichst gut vorbereiten und schützen.

Sind die Reichsbürger immer ideologisch geprägt?

Es gibt die harten, auch rechtsextremen Reichsbürger, die dem Staat seine Legitimität absprechen und deshalb nicht zahlen. Und dazu kommen die  Querulanten, die es schon immer gab, und die in der Gedankenwelt der Reichsbürger Argumente finden, ihre Rechnungen nicht zahlen zu müssen.

Wie gefährlich sind die Reichsbürger?

Sie sind eine Bedrohung, die wir ernst nehmen müssen. In Berlin hat Innensenator Andreas Geisel keine Anhaltspunkte für eine Radikalisierung oder Gewalttätigkeit. Vorgänge wie in Brandenburg, wo  sie Justizmitarbeiter körperlich bedrängt haben, sie filmten und mit den Aufnahmen im Internet anprangerten, hatten wir hier glücklicherweise nur vereinzelt.

Reichsbürger  haben in verschiedenen Bundesländern versucht, über die USA und Malta vorgebliche Schulden bei Staatsdienern einzutreiben, was zu Kontosperrungen oder Schufa-Einträgen führte. Beugen Sie vor?

Es gibt die Besorgnis, dass das auch in Berlin  geschehen könnte. Mein Vorgänger hat da die Mitarbeiter sich selbst überlassen. Ich habe deshalb bereits im Januar einen Ansprechpartner in meiner Verwaltung benannt, der  im Fall der Fälle Hilfe leistet. Wir haben außerdem eine Handreichung verfasst, mit deren Hilfe die Mitarbeiter erkennen, ob sie es mit einem Reichsbürger zu tun haben, und wie sie mit ihnen umgehen sollten.

Gibt es auch weitergehende Sicherheitsvorkehrungen?

Wir sind dabei, die Sicherheitsmaßnahmen in den Gerichten  zu  vereinheitlichen. Nach den tödlichen Schüssen eines Reichsbürgers auf einen Polizisten in Franken ist die Bedrohungssituation durch Reichsbürger keine abstrakte mehr.