Sehr hohe Zahl – Gegen „Reichsbürger“ in Oberberg soll härter vorgegangen werden

Oberberg – Sie leugnen die Gründung der Bundesrepublik Deutschland, sie lehnen die staatliche Autorität ebenso ab wie die kommunale, zudem gelten sie als gewaltbereit: Auf derzeit mehr als 100 schätzt der Kölner Staatsschutz die Zahl sogenannter Reichsbürger im Oberbergischen Kreis. Davon, so sagt Sprecher Christoph Gilles, seien etwa 30 in Gummersbach und in der Nachbarschaft der Kreisstadt ansässig. Die Dunkelziffer sei vermutlich deutlich höher.

Steigende Gewaltbereitschaft

„Ab sofort werden wir gegen diese Gruppe entschieden härter vorgehen“, kündigt Claudia Krieger, Direktorin des Gummersbacher Amtsgerichts an. „Wir werden den Staatsanwaltschaften verstärkt Hinweise auf mutmaßliche Reichsbürger liefern und damit Ermittlungen anregen“, so Krieger.

Preußens Adler auf dem Autokennzeichen

Denn nicht nur den Behörden bereitet die seit 2010 zunehmende Zahl solcher Menschen, die sich auf den Fortbestand des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 berufen und die Bundesregierung als kommissarische Organisation ablehnen, Sorge. Den Gerichten bescheren die sogenannten Reichsbürger mit ihrer Schreibwürdigkeit zunehmend Arbeit: Die Schreiben füllen ganze Aktenordner, so auch in Waldbröl. „Auch wenn die meisten Briefe belanglos sind, müssen wir uns damit beschäftigen“, betont Gerichtsdirektor Dr. Fabian Krapoth und fischt ein Schreiben von Dezember 2016 hervor, in dem die „Landgemeinde Waldbröl“ dem „Zweckverband Preußischer Gemeinden“ zugeschlagen wird. Dafür sei die „Verfassung des Deutschen Reichs von 1871“ aktiviert worden, heißt es in dem Brief, der eine Adresse aus Werl im Kreis Soest trägt.

Während solche skurrilen Dokumente im Aktenordner landen, müssen die Gerichte einschreiten, wenn in solchen Briefen konkrete Anträge zu Verfahren gestellt werden. „Die müssen wir per Gesetz bearbeiten“, betont Krapoth, der im April 2015 einen 48-Jährigen aus Windeck im Rhein-Sieg-Kreis wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilte. Der bereits vorbestrafte Mann bezeichnete sich vor Gericht als Germanit, erklärte Richter Krapoth für abgesetzt und kündigte an, dass er sich auch der Polizei widersetzen werde, sollte die bei ihm klingeln. „Beugen müssen sich diese Menschen trotzdem der Rechtsprechung“, erklärt der Jurist. „Auch ein Karnevalsprinz könnte sich sonst aufs kölsche Grundgesetz berufen.“ Die Verhandlung dauerte damals Stunden, oft wurde im Saal gebrüllt.

Gefälschte Ausweise, falsche Kennzeichen

Meist aber bemühen sich sogenannte Reichsbürger, selbst nicht straffällig zu werden. Ihr Gedankengut, sozusagen chemisch gereinigt, sei bequem im Internet zu haben, sagt der Waldbröler Richter. In vielen Fällen seien die Briefe zusammenkopierte Textblöcke. Die kommen dann per Post oder per Fax, „bisweilen 20 Seiten lang“, klagt Krapoth. Dokumentiert sind laut Staatsschutz aber viele Fälle von Urkundenfälschung, etwa selbst hergestellte Personalausweise oder Kennzeichen, die statt des Landeswappens zum Beispiel den preußischen Adler tragen. Das sei wohl auch als Erkennungszeichen zu verstehen.

Immer wieder muss derweil Ulrich Domke als Leiter des Hauptamts in der Waldbröler Stadtverwaltung auf solchem Papier lesen, dass sein Chef, Bürgermeister Peter Koester, soeben abgesetzt worden sei. Das sei die eher lustige, weil rechtlich harmlose Seite. „Gefährlich wird es, wenn wir Gebühren einfordern und Pfändungen vornehmen müssen“, sagt Domke. Steht der Betroffene im Verdacht, Mitglied der Reichsbürger-Bewegung zu sein, fordert die Stadtverwaltung Polizeischutz an.

Von ähnlichen Briefen und Problemen berichtet auch Gummersbachs Sprecher Siegfried Frank. „Polizeischutz brauchen wir noch nicht.“