- Landtagswahlergebnis als gültig erklärt
- Polizei ermittelt wegen Wahlfälschung in Mönchengladbach
- AfD fühlt sich benachteiligt
Düsseldorf. Die Polizei ermittelt wegen Wahlfälschung in Mönchengladbach. Dort waren alle 37 Stimmen für die AfD zunächst als ungültig erklärt worden. Nach einer Neuauszählung wurde festgestellt: Die Stimmen zählen alle.
Der Schritt sei in Absprache mit der Staatsanwaltschaft erfolgt, nachdem ein anonymer Hinweis auf den Verdacht auf Wahlfälschung eingegangen war.
An dem Ergebnis der Landtagswahl ändert es trotzdem nichts. Die in der Wahlnacht ermittelte Sitzverteilung bleibt unverändert, sagte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen am Mittwoch in Düsseldorf.
AfD bekommt trotzdem nur ihre 16 Sitze
Dass es Unregelmäßigkeiten in den Stimmbezirken gegeben habe, spiele bei der Vergabe der Mandate keine Rolle. Die AfD würde trotzdem nur ihre 16 Sitze bekommen, nicht mehr.
Die AfD hatte beklagt, es habe in etwa 50 von rund 15.000 Stimmbezirken Unstimmigkeiten zulasten der AfD gegeben, sagte Schellen. 2204 Stimmen seien betroffen gewesen. Es habe zudem auch rund 35 Unregelmäßigkeiten zulasten anderer Parteien gegeben. Die Fehler seien korrigiert worden. Insgesamt seien die Vorgänge nicht ungewöhnlich: „Das ist eigentlich bei jeder Landtagswahl so“, sagte Schellen.
Keine Neuauszählung
Der Landeswahlleiter hatte nach Hinweisen auf mögliche Unregelmäßigkeiten in einzelnen Stimmbezirken die Kreiswahlleiter angewiesen, die übermittelten Ergebnisse zu überprüfen. Dabei handelte es sich aber nicht um eine Neuauszählung.
Gibt es weitere Zweifel am Ergebnis der Wahl, kann der Landtag damit befasst werden. Zudem bleibt noch der Gang vor das Landesverfassungsgericht.
Bei der Wahl am 14. Mai war die rot-grüne Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft abgewählt worden. Die CDU wurde mit 33 Prozent stärkste Partei vor den Sozialdemokraten mit 31,2 und der FDP mit 12,6 Prozent. Die AfD kam auf 7,6 Prozent. CDU und FDP haben im neuen Landtag mit zusammen 100 der 199 Sitze eine knappe Mehrheit. Seit Dienstag verhandeln die beiden Parteien über eine Koalition. (dpa/fb)
Quelle: Der Westen vom 24.05.2017
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