Die Sicherheitslage in Deutschland sieht der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt unter Kontrolle. Die Polizei und die privaten Sicherheitsdienste arbeiten sorgfältig, um Terroranschläge zu verhindern, sagt er im Interview und fordert aber bessere gesetzliche Regelungen.
Die Polizei in Deutschland sei bestens vorbereitet auf Terroranschläge wie jüngst in Manchester. Das erklärte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPG) im Deutschen Beamtenbund, im Interview Sputnik-Korrespondent Bolle Selke. Er sieht allerdings die Politik nun unter Zugzwang.
„Es deutet nichts darauf hin, dass sich die ohnehin vorhandene Terrorgefahr in Deutschland in irgendeiner Weise konkretisiert hätte, aber die Situation wird ja permanent unter Einbeziehung von Informationen neubewertet.“
Das Bundesinnenministerium und die Verfassungsschutzbehörden würden von einer anhaltend hohen Gefährdungslage, so Wendt, „aber die ist abstrakt und nicht konkret“. Er fügte hinzu: „Das heißt, es gibt keine Veranlassung, die Menschen jetzt in Unruhe oder gar Panik zu versetzen, auch und gerade angesichts bevorstehender Großveranstaltungen nicht.“ Der Polizeigewerkschafter empfiehlt, „auf jeden Fall“ zu Großveranstaltungen zu gehen.
Die Menschen könnten sicher sein, „sowohl die Polizei vor Ort, aber auch die anderen Sicherheitskräfte, die privaten Sicherheitsdienste, arbeiten sorgfältig an ihrer Aufgabe und die kennen vor allen Dingen auch ihre Verantwortung“. Es gebe überhaupt keine Veranlassung eine solche Großveranstaltung zu meiden, betonte Wendt. „Die Menschen verhalten sich vernünftig und lassen sich nicht davon in Panik versetzen und gehen trotzdem dahin. Das ist auch genau die richtige Antwort auf Terroranschläge.“Der DPG-Vorsitzende hält es aber für notwendig „noch eine Menge mehr tun, beispielsweise im Bereich der Gefahrenabwehr“ So sollten die gesetzlichen Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden verbessert werden. Er sprach sich für Telekommunikationsüberwachung zur Gefahrenabwehr und auch die sogenannte Quellentelekommunikationsüberwachung, das heißt die Überwachung von Telekommunikation in sogenannten Messenger-Diensten, aus, außerdem für die Online-Durchsuchung und vieles andere mehr. In dem Bereich müssten einige Bundesländer wie Berlin „noch eine Menge tun, denn nichts von alledem ist in Berlin möglich“, beklagte Wendt.
Quelle: Sputnik vom 24.05.2017
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)