Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

SPD-Pläne: Kommunen gegen Abschaffung von Kita-Gebühren

Kinder spielen in einer Kita. (dpa / picture alliance / Jan-Philipp Strobel)

Der #Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Forderung der #SPD nach Abschaffung der Kita-Gebühren zurückgewiesen.

Sein Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, da Eltern mit geringem Einkommen ohnehin keine Beiträge entrichteten, dürfe die Beitragsfreiheit nicht das primäre politische Ziel sein. Vorrang müssten stattdessen der Ausbau, die Verbesserung der Qualität und zusätzliche flexible Betreuungszeiten haben. Landsberg fügte hinzu, der Bund habe ohnehin keine Zuständigkeit für die Beitragsgestaltung im #Kindergarten. Dies sei Aufgabe der Länder und Kommunen.

Die Gebührenfreiheit ist eine Forderung im Entwurf für das #SPD-Wahlprogramm, den die Parteispitze am Montag in Berlin vorgestellt hatte.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.05.2017

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen