Budapest. #Ungarn bleibt im Streit um die #Budapester Soros-Universität hart. Die #EU-Kommission hatte am 26. April ein #Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, weil das neue #Hochschulgesetz die #Central European University zur Schließung zwingt. In einem ersten Antwortschreiben an die Kommission vertritt die Orbán-Regierung nun allerdings den Standpunkt, daß das in Brüssel beanstandete Gesetz nicht gegen geltendes #EU-Recht verstoße. Deshalb denke man auch nicht daran, es zu ändern, heißt es in dem Schreiben weiter.

Jetzt ist der Ball wieder in der Brüsseler Hälfte. Denn nun muß die Kommission ihren „Anfangsverdacht“ – daß Ungarn gegen die #Dienstleistungsfreiheit, die akademische Freiheit und das Recht auf Bildung verstößt – erst einmal juristisch festklopfen. Mit schnellen Ergebnissen ist dabei nicht zu rechnen. Der sich abzeichnete Disput zwischen Budapester und Brüsseler Anwälten könnte sich über Jahre hinziehen.

Die ungarische Regierung wird ihr Ziel, der 1991 von dem Großspekulanten und „Philanthropen“ #George Soros gegründeten CEU das Leben schwer zu machen, damit erst einmal erreicht haben. Denn wenn das strittige Gesetz in seiner gegenwärtigen Fassung geltend bleibt, wird sie bereits ab kommendem Jahr keine neuen Hörer mehr aufnehmen können. Es beinhaltet nämlich unter anderem die Auflage, auch im Mutterland USA einen vollen Universitätsbetrieb zu unterhalten, was bei der CEU nicht zutrifft. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 27.05.2017